Verfassungsrecht

Eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten – knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland – hat einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie das Zulassen der Klimakatasrophe als Verfassungsbruch der Regierung identifizieren. Die 60 Unterzeichner*innen sehen sich nicht als Unterstützer*innen der LG, teilen aber ihre rechtliche Beurteilung: „Die ‚Letzte Generation‘ hat recht“.

Das ist als Sachverhalt an sich nicht neu; jeder vernünftige Mensch müsste das sehen; neu ist vielleicht, dass prominente Verfassungsrechtler*innen ihre Expertise auch an die Öffentlichkeit bringen.

„Und ein verbesserter Klimaschutz ist“ dementsprechend „Vorgabe der Verfassung“.

Da geht es nun um deutsches Recht, um das deutsche „Grundgesetz“, nicht um die österreichische Verfassung. Aber so ganz anders sind diese grundlegenden Verfassungsrechte denn doch nicht.

Klugheit und Strategie

Eine ganz andere Frage ist, ob die Methoden der LG in der jetzigen Phase „klug“ sind, taktisch vernünftig. Hier zweifle ich mittlerweile.