Vernunft siegt!

status quo

Heute hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den wohl vernünftigsten Schritt angesichts der politischen Lage in Österreich gesetzt: er hat den Obmann der zweitstärksten Partei im Nationalrat – Karl Nehammer (ÖVP) – mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem mit der numerisch stärksten Partei im Nationalrat keine der anderen Parteien zusammenarbeiten wollte: für alle ist eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl und der FPÖ nicht möglich.

Sowohl Karl Nehammer (ÖVP) als auch Andreas Babler (SPÖ) haben die Gründe dafür ausführlich genannt; für mich ist das völlig nachvollziehbar. Dem Bundespräsidenten bleibt da nichts anderes übrig.

Die FPÖ wird darüber klagen, dass sie ausgegrenzt werde. Das stimmt irgendwie – aber wer grenzt sie aus? Das macht sie selbst! Da muss man wohl die Schuld bei sich selbst suchen.

Was folgt daraus?

Was folgt noch daraus? Wir brauchen eine Regierung, die für die Probleme unserer Zeit konstruktive Lösungen sucht und findet und diese Lösungen auch nachvollziehbar darstellt. Das muss auf einer konservativ-sozialdemokratisch-liberalen Basis möglich sein – wenn man nur will. Da müssen unter Umständen „Lieblingsthemen“ zugunsten des Großen Ganzen auch zurückgesteckt werden.