Volkstribunal gegen die Taliban

An sich eine ausgezeichnete Idee

In Madrid haben 4 afghanische Exilorganisationen, u.a. Rawadari, ein „Volkstribunal für die Frauen Afghanistans“ gestartet. Angeklagt sind die Taliban; sie sind verständigt, sie haben nicht reagiert, sie bekommen also eine Pflichtverteidigung.

Ziel ist es, das islamistische Taliban-Regime öffentlich für die systematische Unterdrückung von Frauen zur Verantwortung zu ziehen. Anklägerinnen und ein achtköpfiges internationales Team aus Richterinnen und Richtern hören Zeuginnenberichte […]

Als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit ist das eine ausgezeichnete Idee; ich fürchte nur, dass sie in der politischen Praxis zunächst kaum etwas bewirkt. Die Taliban haben den Staat weitestgehend abgeschottet und sie halten die Macht mit den Maschinengewehren. Afghanistan: das tiefste Mittelalter mit den Waffen des 20. Jahrhunderts.

Wie macht man so ein Krebsgeschwür als Staat unschädlich?

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Der Vollständigkeit halber:

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat gegen den Obersten Führer der Taliban Haibatullah Akhundzada und den Obersten Richter der Taliban Abdul Hakim Haqqani wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der systematischen geschlechtsspezifischen Verfolgung in Afghanistan einen Haftantrag gestellt. Auch dieser kann nicht exekutiert werden, solange die beiden sich in Afghanistan aufhalten. Aber amnesty international meint in Person von Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International:

Die Ankündigung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH gibt den verfolgten afghanischen Frauen, Mädchen und LGBTI* Personen Hoffnung. Es ist ein entscheidender Schritt, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die mutmaßlich verantwortlich sind, dass Menschen wegen ihres Geschlechts die Grundrechte auf Bildung, Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, auf Privat- und Familienleben, auf Versammlungsfreiheit sowie auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie entzogen wird»