Vorarlberg demontiert Naturschutz

Aber es macht das absichtlich und wissend!

In westlichsten Bundesland Österreichs, in Vorarlberg, hat die Landesregierung (ÖVP & FPÖ) einen Entwurf zu einem „Naturschutz-Deregulierungsgesetz“ vorgelegt. Da stehen für den Naturschutz grausliche Sachen drin; das Ganze ist aber kein Unfall. Ein Artikel von Martin Auer auf dem Blog von Scientists for Future beweist: Die in Vorarlberg wissen, was sie tun.

In den Erläuterungen des Entwurfs heißt es:

Der Entwurf kann auf die Ziele des Klima­­schutzes und der Klima­wandel­anpassung gewisse Auswirkungen haben. Dies betrifft vor allem jene Änderungen, mit denen Bewilligungs­­pflichten entfallen oder einge­schränkt, Schwellen­­werte angehoben und vorgelagerte naturschutz­behördliche Prüfungen reduziert werden. Dadurch können bestimmte Vorhaben, etwa Bauwerke, Parkplätze, Straßen, Lager- und Ablagerungs­­plätze, unter Umständen leichter oder in größerem Umfang ohne naturschutz­rechtliche Bewilligung verwirklicht werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es infolged­essen zu Beein­trächtigungen von Natur und Landschaft kommen kann.
Für den Klimaschutz ist insbesondere relevant, dass land­wirt­schaftlich genutzte Moore künftig erst ab einer Fläche von mehr als 500 m² geschützt sind. Moore bzw. Moorböden haben Bedeutung für die Bindung und Speicherung von Kohlenstoff. Für die Klima­wandel­anpassung sind insbesondere unversiegelte Böden, Grünflächen und Gewässer­räume bedeutsam, weil sie zur Kühlung, zum Wasserrückhalt, zur Hochwasser­vorsorge und zur Erhaltung der Bio­diversität beitragen können.
Diesen möglichen nachteiligen Auswirkungen steht die Zielsetzung des Entwurfs gegenüber, das Gesetz über Natur­schutz und Land­schafts­entwicklung entsprechend dem Auftrag im Arbeitsprogramm der Landesregierung zu deregulieren, Verfahren zu beschleunigen und stärker auf Eigen­verantwortung zu setzen. Der Entwurf nimmt daher eine gewisse Reduktion naturschutz­behördlicher Vorab­prüfungen in Kauf, soweit dies zur Vereinfachung des Vollzugs und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschafts­treibenden vertretbar erscheint.
Quelle: Erläuternde Bemerkungen

Übersetzung

Man kann den Text oben zusammenfassen und auf den Kern raffen. Dann kommt heraus:

Wir wissen, dass das, was wir vorhaben, dem Klimaschutz und dem Naturschutz klar widerspricht, aber das ist uns wurscht, wir wollen weiterhin „Bauwerke, Parkplätze, Straßen, Lager- und Ablagerungs­plätze“ errichten, und zwar leichter als bisher.

Solche Leute erzeugen wissend und absichtlich Verhältnisse, die Menschen schädigen und umbringen, und zwar für die nächsten Generationen.