Der Wirtschaftsmotor springt nicht an …

rnd interviewt Fratzscher

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (rnd) ist eine Seite, die verschiedene Zeitungen mit Nachrichten versorgt. Nun hat das rnd ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – also einem Äquivalent zu den österreichischen Instituten WiFo und IHS  – publiziert. Der Mann heißt Marcel Fratzscher und ist auch ein angesehener Wissenschaftler und Politikberater.

Das Interview wurde von Tim Szent-Ivanyi und Stefan Lange geführt und kann auch angehört werden: Dauer 6 Minuten und 4 Sekunden.

Ich bringe hier nur ein paar Ausschnitte und kommentiere sie kurz.

Das Interview in Kürze

„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen“

Das ist vorweg die Summe der Botschaft Fratzschers.

Finanzminister Lars Klingbeil muss in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen. Die Hoffnung, das ließe sich durch eine Belebung der Konjunktur decken, ist vergebens. Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen. Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.

Wie sich die Bilder gleichen! In Deutschland muss SPD-Politiker Klingbeil Löcher stopfen, in Österreich ist es SPÖ-Politiker Marterbauer.

Größtes Problem: „uns fehlen die Arbeitskräfte“. Wir müssen deshalb Steuern erhöhen und Subventionen abbauen.

Was heißt das für Migrant:innen? Wir brauchen sie, um den Lebensstandard einigermaßen zu sichern. Und um das Sozialsystem zu erhalten.

Alle klimaschädlichen Steuersubventionen, also etwa das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Pendlerpauschale, müssen abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen. Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. 60 Milliarden Euro im Jahr machen allein diese klimaschädlichen Subventionen aus.

Auch die Deutschen haben ihr Diesel-Privileg, ihre Steuerbefreiung auf Kerosin, ihre Pendlerpauschale. Und ja, das muss weg. Es gibt keinen Grund mehr dafür, aber viele Gründe dagegen. Marterbauer und Klingbeil stehen vor denselben Problemen.

Minijobs sind eine Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum. Dass die Politik so hartnäckig daran festhält, zeugt von einem längst überholten Familienbild und Werten.

Wir brauchen (und hätten!) vollwertige Arbeitsplätze für Frauen, aber wir schaffen zu wenig an Infrastruktur, damit Frauen diese Arbeitsplätze auch ausfüllen können. Das muss jetzt nicht unbedingt ein 40-Stunden-Job sein, aber „Minijobs“ sind keine Lösung, sondern ein Problem.

Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig. Die Einnahmen liegen lediglich bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung. In Frankreich, Großbritannien oder den USA betragen sie aber drei bis vier Prozent. Eine Anhebung auf dieses Niveau würde in Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 80 und 120 Milliarden Euro bringen.

So wie in Österreich! In Österreich wären die Einnahmen halt nicht so groß. Man kann grosso modo im Verhältnis 10:1 rechnen.

Eine Vermögensteuer, zumindest für Superreiche, wäre natürlich wünschenswert, muss aber international koordiniert werden, um der Kapitalflucht Herr zu werden. Das scheint gegenwärtig kaum durchsetzbar. Es gibt aber noch eine andere Steuer, die am Vermögen ansetzt, nämlich die Grundsteuer.

Auch das: wie in Österreich.

Aus meiner Sicht

Ich bin keineswegs überrascht, dass der „Wirtschaftsmotor“ nie mehr anspringen wird, auch aus anderen Gründen als Fratzscher. Wir sind schon längst an den Grenzen des Wachstums angelangt; wir beuten die Erde und die Natur in unverantwortlicher Weise aus; wir zerstören für den Moloch „Wachstum“ das Klima als wesentliche Lebensgrundlage für uns und vor allem für die nächsten Generationen.

Es ist ganz einfach: wir leben auf einem kleinen Planeten. Dauerndes Wachstum ist da nicht möglich. Das wissen wir an sich seit 1972: da erschien „Die Grenzen des Wachstums“. Das lernen wir auch in der Schule!

Es geht darum, nicht immer mehr zu produzieren, also zu „wachsen“, sondern die produzierten Güter gerecht zu verteilen. Es geht um Klimaschutz, es geht um Abfallvermeidung und um Recycling. Das klingt vielleicht altmodisch, aber es wird wieder modern.