Veröffentlicht in Politik

Der alltägliche Wahnsinn …

1 Jahr VF-Bundesregierung und der alltägliche Wahnsinn.

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Der Innenminister bringt durch ungerechtfertigte Suspendierungen und durch überfallsartige Hausdurchsuchungen den bundeseigenen Verfassungsschutz in Misskredit. Alle sind schuld, nur nicht er.

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Die „Sozial“-Ministerin arbeitet gezielt am Abbau der Mindestsicherung für die Ärmsten. Caritas-Präsident Landau meint, das habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun und rechnet ihr vor, dass ein Kind von 1,43 € pro Tag leben soll und dass das nicht geht.

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Der CO2-Ausstoß in Österreich steigt. Die „Umwelt“-Ministerin Köstinger (V) schweigt dazu. Sie schweigt auch dazu, dass im Sommer (in einigen Fällen) in Gebirgstäler bereits Trinkwasser in Tankwagen gebracht werden muss. Verkehrsminister Hofer (F) erhöht die Geschwindigkeit auf Autobahnen und damit den CO2-Ausstoß. Auch dazu schweigt die „Umwelt“-Ministerin.

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Die Außenministerin heiratet und lädt zu ihrer Hochzeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Sie gibt sich überrascht, als er auch kommt. Große Teile der Steiermark (oder wars Kärnten?) werden blockiert. Nach einem Hochzeitstänzchen mit dem russischen Präsidenten geht sie in die Kni…, in einen Knicks. Das gibt nette Fotos und eine weltpolitisch saublöde Nachrede. Die Außenministerin sieht keinen Fehler.


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Bildungsminister Faßmann führt die Ziffernnoten in der Volksschule wieder ein und definiert 2 Standards für die Altersstufe 10-14: den „Standard“ und den „AHS-Standard“. Entscheidungen über Bildungskarrieren werden auf noch früher verlegt. Kinder, deren Eltern Zeit und Fähigkeit zum Nachhelfen haben oder Geld für Nachhilfestunden, werden bevorzugt. Die anderen müssen „selbst schauen“.

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Die VF-Bundesregierung aus Wirtschaftsministerin, „Sozial“-Ministerin usw. beschließt den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche. Aber „nur freiwillig“. Nur Wochen später stellt sich anhand von massiven Kündigungen heraus, wie „freiwillig“ „freiwillig“ ist. (Woher weiß die Wirtschaftsministerin, dass sich ein 12-Stunden-Arbeitstag ausgeht? Naja: bis 5.1.2018 hatte sie einen  Gewerbeschein als Energetikerin und war befugt, mit Pendel und Wünschelrute zu hantieren. Da kann sich ein 12-Stunden-Tag ausgehen.)

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Kanzler Kurz? Kanzler Kurz schweigt. Er schließt nicht mehr Routen, er schließt – seinen Mund.

Diese Regierung ist die sich täglich wiederholende Katastrophe.

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michael bürkle
michael bürkle
1 Jahr alt

Umweltministerin Köstinger spricht – Wochen zu spät! Hat sie meinen Blog gelesen? „Tempo 140: Köstinger bremst Hofer ein“ (https://orf.at/stories/3103619/)