Nach heutigen Meldungen ist Bundespräsident van der Bellen dafür, dass man weiterhin auf österreichischem (und damit auch auf europäischem) Boden Asyl beantragen kann.
Es ist ein Skandal, dass es den Bundespräsidenten braucht, um diese Selbstverständlichkeit zu sichern.
„Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz“, wird van der Bellen zitiert. Das ist elementares Grundwissen. Nur Kurz, Strache, Kickl und mit ihnen leider viele Österreicher wollen das nicht mehr wissen.
Darüber hinaus sei van der Bellen „durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen“. Ja, das habe ich auch schon gefordert. Ja, eh: nicht nur ich. In jeder Botschaft eines EU-Landes muss man Asyl beantragen können.
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