Veröffentlicht in Politik

Das Diktatörchen

Heute sind 7 Bedingungen bekannt geworden, unter denen Außenminister Kurz ÖVP-Obmann werden will. In der Formulierung im Standard sind das:

  • Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Diese Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.
  • Für die Kandidatenliste erfolgt eine Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen, um Frauen in der Politik zu stärken.
  • Der Bundesobmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste. Ein Vorzugsstimmen förderndes System entscheidet über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten, um die Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken.
  • Die Landeslisten werden im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann bekommt ein Veto-Recht.
  • Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.
  • Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen
  • Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei.
  • Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.

Wenn das kommt, werden viele in der ÖVP ihre Partei nicht mehr wiedererkennen. Kurz will Orban werden. Kann gut sein, dass das in der ÖVP nicht mehr alle wählen wollen.

„Innerparteliche Demokratie“? Das war einmal.


Zuerst wollt ich noch schreiben, dass das einzig Gute an diesen Vorstellungen das Reißverschlusssystem ist. Aber sogar das ist dumm. Wenn ich 2 gescheite Frauen für die Plätze 1 und 2 habe, will ich die dort auch haben dürfen. Und auch bei 2 gescheiten Männern.

einladung zur diskussion. alle sind gescheiter als einer.

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