Veröffentlicht in Politik

Das Ergebnis der Sondierungen

ÖVP und Grüne halten sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche äußerst bedeckt. Weder Kogler noch Kurz ist eine Andeutung über das Ergebnis zu entlocken. Keine verwertbare Zeile.

Also muss man zwischen den Zeilen lesen.

Tatsache ist: die ÖVP lässt den Grünen den Vortritt. Die Grünen werden morgen, am Sonntag, im Erweiterten Bundesvorstand („EBV“) ihre Entscheidung fällen. Die ÖVP wird erst nach dem Wochenende, am Montag, ihre Entscheidung bekannt geben. Einstweilen kündigen beide Teile an, noch einige „Telefongespräche“ zu führen.

Ich denke, das kann man lesen.

In den Sondierungsgesprächen sind offensichtlich bereits Inhalte geklärt worden. Die Grundstruktur eines Regierungsprogramms steht bereits; auch Personalentscheidungen sind zu einem guten Teil bereits besprochen. Das Paket sieht so aus, dass es äußerst fragwürdig ist, ob ein Grüner Bundeskongress das akzeptieren kann. Die ÖVP versucht, die Grundlinien des neuen Regierungsprogramms vorzugeben; die Grünen bekommen außer einzelnen sog. „Leuchtturmprojekten“ im Bereich Klimaschutz und Sozialpolitik kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Trotzdem könnte der EBV zustimmen: in der trügerischen Hoffnung, dass in weiteren Verhandlungen noch Substanzielles erreichbar wäre; genährt auch durch andere Hoffnungen.

(Wenn Kogler ein wirklich positives Zwischenergebnis aus den Sondierungen vorzuweisen hätte: nichts müsste Grüne und ÖVP abhalten, einen vorsichtigen Optimismus anzudeuten.)

Ich nehme an …

Ich nehme an:
– der grüne EBV wird weiteren Verhandlungen zustimmen
– die ÖVP wird das am Montag dankend annehmen
– bei weiteren Verhandlungen kommt nichts mehr Substanzielles hinzu
– die Verhandlungen werden nach einiger Zeit abgebrochen. Oder: das Koalitionsabkommen fällt am Grünen Bundeskongress wegen Substanzarmut durch

Eine Alternative

Alternative dazu:
– schon der EBV lehnt das  Ergebnis der Sondierungen als Basis für weitere Verhandlungen ab
– am Montag erklärt die ÖVP, dass sich das schon während der Sondierungsgespräche abgezeichnet habe, dass also mit den Grünen keine vernünftige Politik zu betreiben sei
– FP-Chef Hofer erklärt sich bereit, angesichts der veränderten Umstände die Positionierung der FPÖ zu überdenken. (Ja, ich denke, Kurz wird auch mit Hofer „telefonieren“.)

Jedenfalls: sagt der grüne EBV „ja“, sagt auch die ÖVP „ja“. Sagt der EBV „nein“, sagt auch die ÖVP „nein“. Was sicher nicht passieren wird: dass die Grünen „ja“ sagen und die ÖVP „nein“. Da stünde der türkisschwarze Kanzlerkandidat ja ganz schlecht da.

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einladung zur diskussion. alle sind gescheiter als einer.

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michael bürkleSchüler a. D. Letzte Kommentartoren
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Schüler a. D.
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Schüler a. D.

Eine weitere Option, welche vermutlich bewusst ausgespart wurde, vermisse ich in diesem Bericht. Ich schätze die Möglichkeit einer Koalition zwischen Kurz-ÖVP und den Grünen als durchaus realistisch ein.
Denn einerseits scheint die innerparteiliche Demokratie seit dem Wahlfiasko einen herben Dämpfer erlitten zu haben (z. b. Die diktierte oder die „intuitive“ Message control) – auch werden Alleingänge Koglers inzwischen geflissentlich abgenickt (z. b. Bestellung von Alma Zadic). Des Weiteren sind gerade bei den „linken Grünen“ klare opportunistische Tendenzen zu erkennen, die einem türkisem Koalitionspapier mit grünem Anstrich zustimmen könnten.

Schüler a. D.
Guest
Schüler a. D.

Ich versuchte in aller Kürze eine weitere mögliche Variante zu deiner Kaffeesudleserei hinzuzufügen und diese mit einer kritischen Betrachtung zu untermauern. Jedoch dürfte meine Argumentation doch zu Kurz geraten sein. Ich bleibe bei der Kritik und sehe diese nicht als so abwegig an. Daher versuche ich meine genannten Punkte ein wenig zu präzisieren. – in puncto opportunistische Tendenzen: vielleicht ist diese Phrase zu sehr Phrase, deshalb versuche ich sie mit Inhalt zu füllen. Dabei möchte ich in Erinnerung rufen, dass gerade diejenigen, die Kurz und seine Schnöselpartie am lautesten kritisierten, jetzt plötzlich „Vertrauen in ihn haben“ und seine von Rassismus… Mehr »