Veröffentlicht in Politik

Gratulation ans Innenministerium!


Gute Nachricht aus dem Innenministerium. Es hat – vor allem für AsylwerberInnen – eine web site eingerichtet, auf der wesentliche österreichische Werte, Rechte und Pflichten und die Grundlagen des Asylverfahrens in Kurztexten mit Bildern zusammengefasst werden: http://www.refugee-guide.at/. Man kann die wesentlichen Inhalte auch als folder downloaden: auf Deutsch, Englisch und Farsi (und bald nun auch auf Arabisch und Urdu).

Jetzt geht es nur mehr darum, diese Inhalte auch für alle Einheimischen in der Praxis zu verankern. Das ist leider nicht überall selbstverständlich; manches ist offensichtlich als Ideal formuliert, und darum ist es gut, wenn es das auch auf Deutsch gibt.

Schön ist, dass die 3 ehernen Grundsätze der Realverfassung (Des geht ned, Des hammer noch nie so g’macht, Da könnt a jeder kumman, nach Alfred Dorfer, glaube ich) nicht enthalten sind.


Wir finden im deutschsprachigen Folder u.a.:

  • Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Jeder Mensch hat das Recht mit Respekt behandelt zu werden.
  • Gewalt ist in Österreich verboten. Auch in der Familie darf es keine Gewalt geben!
  • Gewalt gegen Kinder ist streng verboten.
  • Freiheit ist in Österreich wichtig! Jeder Mensch in Österreich darf seine Meinung sagen. Aber die Freiheit hat auch Grenzen. Man darf nicht die Würde anderer Menschen verletzen.
  • Frauen und Männer haben in Österreich die gleichen Rechte. In Österreich bestimmen Frauen genauso wie Männer selbst über ihr Leben.
  • Eine Frau entscheidet selbst, ob und wen sie heiratet. Sie darf auch dann mit einem Mann leben, wenn sie nicht mit ihm verheiratet ist. Auch jeder Mann darf sich seine Frau oder Partnerin selbst aussuchen.
  • Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Österreich erlaubt. Frauen dürfen mit Frauen und Männer mit Männern zusammenleben.
  • Religion ist eine private Angelegenheit. Das heißt, jeder darf sich seine Religion aussuchen. Jeder darf nach seiner Religion leben.
  • Aber die Gesetze des Staates haben gegenüber religiösen Vorschriften Vorrang. Das heißt, die Behörden in Österreich entscheiden immer nach den  Gesetzen. Sie entscheiden nie nach den religiösen Vorschriften.
  • Die Regeln, wer Asyl bekommt, stehen in der Genfer Flüchtlingskonvention. Flüchtling ist, wer begründete Angst vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Einstellung hat.
  • Wer keinen solchen Fluchtgrund hat, aber dessen Leben oder Gesundheit in der Heimat bedroht wird, erhält subsidiären Schutz.
  • Sie dürfen während Ihres Asylverfahrens in Österreich bleiben.
    Die Behörde muss Sie während des Asylverfahrens erreichen können. Sie müssen pünktlich zu den Terminen kommen.

Aber auch – aber ich will nicht unnötig herummäkeln:

  • Den meisten Menschen in Österreich geht es gut.
    [Ja natürlich: im Vergleich zu manchen anderen Ländern …]
  • Die meisten Menschen in Österreich sind Christen.
    [Ja natürlich: 78% zumindest nominell …]
  • In Österreich halten die Menschen zusammen. Solidarität ist ein wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft
    [Ja, das ist ein schönes Ideal …]

einladung zur diskussion. alle sind gescheiter als einer.

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