Veröffentlicht in Politik

Kickl „weltfremd“

Innenminister Kickl bezeichnet ein Gerichtsurteil, das ihm nicht genehm ist, als „weltfremd“.

Ich verstehe Kickl irgenwie. Aus der Sicht eines FPÖ-Scharfmachers ist alles, was sich ihm nicht unterwirft, „weltfremd“. „Seiner Welt fremd.“ Da ist jeder neutrale Richter „weltfremd“. Die Justiz hat sich aus der Sicht Kickls zu unterwerfen.

Die denken so. Die kennens nicht anders. Die könnens nicht anders.

Rechtsstaat heißt da nicht, dass es eine unabhängige Justiz gibt, die sich an demokratisch beschlossene Gesetze zu halten hat. Rechtsstaat heißt für Kickl & Co., dass nur ihr Rechtsempfinden bzw. „rechtes Empfinden“ recht ist. Anderes ist „weltfremd“.

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