Veröffentlicht in Politik

Saubere Lösung

Die VF-Regierung ist Geschichte; ein Neuwahltermin im September scheint fix.

Die FPÖ bietet an, dass alle ihre Minister das Amt zurücklegen, wenn Herbert Kickl aus dem Innenministerium entlassen wird. Das finde ich großzügig: ich würde dieses Angebot nie und nimmer als Drohung verstehen, sondern sofort annehmen: dankend!

Wer soll dann die Ministerien bis zur Neuwahl bzw. bis zur Bildung der neuen Regierung im November führen? Ach: da gibt es viele Möglichkeiten. Führende Beamte, die sich meist eh besser auskennen als die MinisterInnen; die verbleibenden ÖVP-Minister könnten auch die Agenden der bisherigen FPÖ-Minister übernehmen: auch die Schweiz kommt ja mit einer bloß 7-köpfigen Regierung aus. Der kürzeste aller Kanzler könnte dem Bundespräsidenten auch wirkliche ExpertInnen vorschlagen. Da seh ich kein Problem. Ein Problem seh ich höchstens, wenn Minister der FPÖ noch länger im Amt sind.

Ein Freund meint, eine Regierung aus ExpertInnen sei „Stillstand“. Ich weiß nicht. Wenn ja: mir ist Stillstand immer noch lieber als dauernder Rückschritt.

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Übrigens: man stelle sich vor, dass Norbert Hofer Bundespräsident geworden wäre …

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