Veröffentlicht in Politik

Sicherheitshaft

Ich hatte eigentlich aufgegeben, über diese VF-Bundesregierung oder über die österreichische Innenpolitik zu schreiben; ich hatte das Gefühl, dass eh schon alles geschrieben worden war. Aber diese Bundesregierung schafft immer wieder neue Qual(ität)en.

Innenminister Kickl fordert „Sicherheitshaft“ für alle potenziell gewalttätigen Asylwerber. Potenziell gewalttätige Asylwerber würden also eingesperrt, bevor sie Gewalttaten verüben. Das ist zwar gegen die Verfassung: die erlaubt Einsperren erst nach dem Verüben von Taten.

Das Konzept des Innenministers ist erweiterbar.

Sicherheitshaft für alle Asylwerber, denn jeder Asylwerber könnte ja eine Gewalttat begehen.

Aber auch Inländer begehen Gewalttaten. Also: Sicherheitshaft für alle potenziell gewalttätigen Inländer.

Aber natürlich kann jeder Inländer in eine Situation kommen, in der er Gewalt anwendet. Also: Sicherheitshaft für alle Inländer.

Das ist einfach: ein Stacheldrahtzaun rund um Österreich. Alle sind in Sicherheitshaft.

Fangen wir doch gleich mit dem Innenminister an: er schafft Grundrechte ab. Der Mann ist gefährlich, Sicherheitshaft ist nötig.


Martin Niemöller, evangelischer Theologe und Naziopfer, hat das System der stufenweisen Entrechtung schon vor langer Zeit beschrieben.

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

einladung zur diskussion. alle sind gescheiter als einer.

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