Veröffentlicht in Politik

Brauchen wir den Überwachungsstaat?

Gestern, Hauptmeldung im ORF: In Wien hat die Polizei einen jungen „Terrorverdächtigen“ verhaftet, der „möglicherweise“ einen Anschlag auf die U-Bahn geplant habe. Ob der Mann Komplizen hatte, werde erst ermittelt; der Polizei sei er schon bisher „als Kleinkrimineller bekannt“ gewesen; er habe sich auch „in radikalen albanisch-islamistischen Kreisen bewegt“. (tvthek.orf.at/profile/Spaet-ZIB/79134/Spaet-ZIB/13904014)

Die Polizei hat ihn festgenommen, bevor er einen Anschlag begehen konnte. Gut so. Wo ist das Problem? Die Polizei ist offenbar gut informiert und schnell im vorbeugenden Handeln. (Ich hoffe, sie ist nicht zu schnell und hat den Mann nicht ohne irgendeinen konkreten Verdacht festgenommen.)

Heute: „Angesichts der Festnahme eines Terrorverdächtigen plädiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für ein umfangreiches Sicherheitspaket – mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit sowie Überwachung“. (orf.at/stories/2376155/)

Wie bitte? Weil die Polizei schnell und zuverlässig funktioniert, brauchen wir ein „umfangreiches Sicherheitspaket“? Weil ein Mann möglicherweise einen Anschlag geplant hat, aber nicht dazu gekommen ist, weil er schon davor verhaftet worden ist, brauchen wir mehr Überwachung? Weil sich da jemand eventuell „in radikalen albanisch-islamistischen Kreisen bewegt“ hat, wird Asylrecht und Integration in Frage gestellt? Hat Mitterlehner sie noch alle?

Ah ja, mir fällt ein: die ÖVP hat ja vor kurzem die FPÖ als Hauptgegner identifiziert. Man übt Rechtsüberholen. Sogar Mitterlehner übt.

Im Ernst: ich bin nicht überrascht, wenn ich höre, dass es auch in Österreich Menschen gibt, die Anschläge planen. Da muss niemand überrascht sein. Aber offensichtlich ist die Polizei gut informiert und ausgerüstet. Die Möglichkeit von Anschlägen als Anlass für einen Überwachungsstaat zu nehmen, heißt, den Terroristen in die Hände zu arbeiten. Der Abbau demokratischer Strukturen ist doch das Ziel der Terroristen.

Für diese Erkenntnis braucht es eigentlich keinen profilierungssüchtigen albanischstämmigen (?) Kleinkriminellen.

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m.b.
m.b.
3 Jahre alt

am 24.1. rudert der innenminister zurück. der verhaftete „terrorverdächtige“ ist 17; sein „komplize“ 12 (!; ein kind!): die „testbombe“ aus silvesterböllern; der verdächtige trotzdem in u-haft, der „komplize“ in einem städtischen krisenzentrum. laut anwalt habe sich der verdächtige vom islamismus auch schon distanziert (http://orf.at/stories/2376430/2376418/) – tja.
m.b.