Veröffentlicht in Politik

Kleine Übung in Prognose

Am Mittwoch (21.3.) werden die Grünen auf ihrer Landesversammlung, die bereits einberufen ist, und die ÖVP in ihrem Parteivorstand eine neuerliche schwarz-grüne Koalition in Tirol beschließen.

Der grünen Landesversammlung wird ein Regierungsübereinkommen vorliegen, das den Grünen 2 Landesratssitze zubilligen wird. Inhaltlich werden im Regierungsübereinkommen kaum relevante „grüne Punkte“ vorkommen. Auch die Amtsbereiche der grünen Landesrätinnen werden etwas kleiner als bisher ausfallen.

Die ÖVP wird in ihrem Parteivorstand das Regierungsabkommen locker absegnen und LH Platter zum Verhandlungsergebnis gratulieren.

Die ÖVP weiß, dass die Grünen zu einer Koalition kaum nein sagen können, denn sie kann sich auch ausrechnen:

  • Die Grünen brauchen die Regierungsbeteiligung, weil viele ihrer WählerInnen sie wollen. (Unser Nachbar z.B. hat meine Frau aufgefordert, für eine Koalition zu stimmen, sonst sei seine Stimme eine „verlorene“.)
  • Die Grünen brauchen die Regierungsbeteiligung, da diese Regierungsbeteiligung aus 4 Sitzen für Landtagsabgeordnete 6 Sitze für FunktionärInnen auf Landesebene machen wird. Alle 6 tragen zum internen Parteibudget bei, was seit dem Ausfall eines Grünen Bundesbudgets besonders wichtig ist. Außerdem können über die Landesratskabinette grüne Mitarbeiter beschäftigt werden, die sonst arbeitslos würden. Die grüne Regierungsbeteiligung vergrößert die grüne „Mannschaft“ um ca. 50%. Der interne Kreis der Tiroler Grünen ist auf jeden Fall für die Koalition; denn diese sichert Arbeitsplätze im Grünen Büro.
  • Der grünen Landesversammlung wird das Regierungsabkommen als verhältnismäßig großer Verhandlungserfolg präsentiert werden, weil es wie bisher 2 Landesregierungssitze beinhalte (obwohl die ÖVP stärker und die Grünen schwächer seien als vorher) und einige inhaltlich-grüne Punkte, die sonst nicht zustande kämen, weil sonst die ÖVP mit der FPÖ ein Abkommen machen könnte
  • Die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Tirol wird als wesentliches Argument für das vorgelegte Regierungsübereinkommen dienen
  • Ingrid Felipe wird LH-Stellvertreterin bleiben; sie wird weiterhin einen etwas abgespeckten Öko-Bereich (Verkehr, Klimaschutz?) betreuen. Statt Soziallandesrätin Christine Baur wird Gabriele Fischer etwas abgespeckte Sozialagenden übernehmen. Gebi Mair wird weiterhin Klubobmann bleiben, denn das passt ihm besser. Damit können sich Felipe und Mair bundespolitisch gestärkt sehen.
  • Letztlich wird die grüne Landesversammlung mit einer deutlichen Mehrheit von etwa 80% und doch mit großem Bauchweh ein Regierungsübereinkommen absegnen, das bei der nächsten Landtagswahl (und auch schon während der Amtsperiode) die Grünen in diverse Argumentationsnotstände treiben wird.  („Welche grünen Ziele in den Bereichen Ökologie, Solidarität, Demokratie habt ihr erreicht?“) Aber die nächste Landtagswahl ist weit und die Probleme sind jetzt.

Ich gebe zu: Hellseherei benötigt es dazu nicht.

Mal schaun, wie viel stimmt.

Subscribe
Benachrichtige mich bei
guest

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

3 Comments
ältesten
neuesten am meisten bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
peppone
peppone
2 Jahre alt

Das grundlegende Problem der Grünen ist , dass sie bei allen Regierungsbeteiligungen lediglich den zahn- und rückgratlosen Steigbügelhalter und Dreckabstreifer machen.

Das noch grundlegendere Problem der Grünen ist, dass sie auf diesem Auge vollkommen blind sind und blind bleiben wollen.

Das absolut einzig positive an den Grünen dz ist, dass sie die rechtsrechten Steigbügelhalter und möchtegern „auf dem hohen Ross Sitzer“ hintanhalten.

Nur – dafür sind die Grünen damals nicht angetreten, stehen sie nicht nach deren plakativen Selbstverständnis und genau deswegen erodiert auch Wertschätzung und Basis.

peppone
peppone
2 Jahre alt
Reply to  peppone

Verfolge ich diesen Faden weiter, erscheint es mir glasklar logisch, dass genau jenes, selbst blind gedrückte Auge der allerwunderbarste Dreh- und Angelpunkt ist welcher sich finden lässt, um den Grünen Resterln einzuträufeln, dass der allergrösste „Feind und Verräter“, welchen es bis in alle Ewigkeit zu bekämpfen gälte, aus den eigenen Reihen gekommen sei. Was für ein unglaublich leichtes Spiel für die „stichhaltigen Gerüchte Produzenten“, deren einzig ernsthafte Gegenspieler zu lähmen, von sich abzulenken, sie mit sich selbst zu beschäftigen, sie sich selbst zerfleischen zu lassen. Was für ein unglaublich infames, völlig unverholenes Schüren ebendieses zerstörerischen Hasspotentiales der möchtegern intelektuellen Gutmenschen,… Mehr »