Veröffentlicht in Bildung, Politik

Noch einmal UNO-Migrationspakt

Ja, wenn die österreichische Bundesregierung nicht will – s. Artikel „Welcher Bruch ist besser?“ von gestern, dann könnten wir doch selbst …

Ja, können wir. Das wird international zwar nicht ganz so verbindlich sein, wie wenn die ganze Republik dem Migrationspakt beitritt (bzw. nicht austritt), aber es kann schon was bewirken. Unser grüner Gemeinderat in Rum, Bernhard Kirchebner,  und eine Funktionärin aus den Betrieben des Fairen Handels haben mich aufmerksam gemacht:

Der Verein aufstehn.at hat eine Möglichkeit geschaffen, den UNO-Migrationspakt als Individuum zu unterzeichnen. In dem Moment, in dem ich das schreibe, haben bereits 51.157 Menschen unterschrieben. 70.000 sind als Zwischenziel genannt; bei 100.000 will der Verein an eine größere Öffentlichkeit gehen und ihn der UNO übergeben. (Eine Unterzeichnung führt dazu, dass man einen Link zur Bestätigung zugeschickt bekommt; man kann dann – muss aber nicht – noch den newsletter des Vereins abonnieren. Die Unterschrift wird zumindest zunächst nicht öffentlich.)

Auf https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt steht noch eine Zusammenfassung des Migrationspakts – also das, was die VF-Bundesregierung nicht will:

aus: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration


Zum Datenschutz vermerkt „aufstehn.at“ übrigens:

Datenschutzhinweis: Mit der Teilnahme stimmst du zu, dass #aufstehn deine Daten (Vorname, Anfangsbuchstaben des Nachnamens, PLZ/Ort) im Zusammenhang mit dieser Kampagne verwenden darf. Eine langfristige Speicherung deiner Daten (Name, E-Mail-Adresse, PLZ/Ort, Teilnahme an der Aktion) erfolgt nur, wenn du den #aufstehn-Newsletter bestellt hast. Ansonsten werden deine Daten nach Ende der Kampagne gelöscht. Du kannst dich jederzeit vom Newsletter abmelden.

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michael bürkle
michael bürkle
1 Jahr alt

heute abend ist als ziel bereits 100.000 formuliert, denn die 70.000 vom nachmittag sind schon übertroffen: derzeit sind es schon 72.736 unterzeichnerInnen. es läuft.
nett!

michael bürkle
michael bürkle
1 Jahr alt

125.279 am 3.11.