schon lange festzustellen, aber verschoben
Gestern hat US-Präsident Trump 2.0 wohl endgültig die Trennung der sogenannten „westlichen“ Welt in zwei verschiedene Lager vollzogen: ein autoritaristisches und ein (noch) demokratisches – mit durchaus verschiedenen Begriffen von Freiheit. Er hat sich in der Wahl zwischen dem Angreifer Russland und der angegriffenen Ukraine für den Angreifer entschieden und gegen die Ukraine – damit steht er in klarem Gegensatz zum Rest der NATO. (Obwohl es innerhalb der NATO durch die in mehreren Ländern erstarkenden rechtsextremen Parteien „bröselt“.) Er hat den Präsidenten der Ukraine verbal-politisch demontiert: die Ukraine soll einen anderen Präsidenten „bekommen“; Selenskiy trage die Schuld am Krieg. Die oberflächlichen Gründe dafür sind billig: Trump 2.0 will von Putin billigen Diesel in großen Mengen kaufen, weil er in Bezug auf die Midterm-Wahlen am 3.11. sich schwer unter Druck fühlt: es sieht nach Erdrutschsiegen für die Demokraten aus und Trump 2.0 will noch billigere Treibstoffe vor der Wahl organisieren, um die Wahlergebnisse zu retten. (An iranisches Öl kommt er derzeit nicht: selbst schuld!)
Allerdings dürfte die Kalkulation von Trump 2.0 falsch sein: die Menge Diesel, die er in Russland kaufen will, wird aller Voraussicht nach nichts an den US-Preisen „korrigieren“. Berichte dazu gibt es zahlreich, z.B. im Standard, im Handelsblatt oder als Interview auf n-tv.
Mit all dem will Trump 2.0 den Krieg Russlands gegen die Ukraine für die Ukraine verlieren. Ihm ist nicht klar (oder es ist für ihn sekundär), dass ein Sieg Russlands die Machtverhältnisse in Europa und auch global für Jahrzehnte verschieben könnte. Okkupieren (andere Länder angreifen und unterwerfen) würde salonfähig gemacht: man kann erobern, wenn man militärisch stärker ist. Trump 2.0 macht das ja auch selbst in Lateinamerika, das er erneut als seinen Hinterhof behandeln will – und bereits auch tut: ich nenne als drastische Beispiele nur Venezuela und Kuba. Das Völkerrecht soll de facto abgeschafft werden – deswegen ist die Vergabe des Friedensnobelpreises so zeitgerecht.
nicht neu!
Das alles ist an sich nicht neu: es kündigt sich seit der Wiederwahl Trumps („Trump 2.0“) an und wurde nur durch die europäische Diplomatie (bedingt durch europäische „Ängste“) verzögert, verdünnt und verschoben. Ich habe das hier schon mehrfach beklagt, belegt und gefordert, z.B. schon am 15.2.25 unter „Der Westen teilt sich“.
Wir Europäer:innen müssen uns politisch (und auch militärisch) auf eigene Beine stellen. Wir müssen aber nicht für Angriffskriege rüsten – wir brauchen also z.B. keine atomwaffenfähigen Bomber – sondern lediglich für die Verteidigung. Die Soldat:innen gibt es schon – z.B. in den Uniformen der EU-Staaten. Wir sollten Bündnisse schließen – und sind da auch schon dabei, etwa mit Kanada. Der kanadische Präsident hat dazu schon in Davos eine wegweisende Rede gehalten.