Eine entlarvende Diskussion in der ZiB 2
Vorgestern, am 28.10., hat der ORF in der „Zeit im Bild 2“ unter der Leitung von Armin Wolf die Regisseurin Olga Kosanović und den ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner über die schwierigen Wege zur Erlangung einer österreichischen Staatsbürgerschaft diskutieren lassen. Tatsache ist, dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sehr hohe Hürden für den Erwerb dieses „hohen Gutes“ aufstellt – die (fast) höchsten weltweit.
Gstöttner verteidigte die Regeln als sinnvoll: m.E. ohne wirkliche Argumente. Außer: es gehe um ein „hohes Gut“ und die Regeln seien für alle gleich. Kosanović war argumentativ in besserer Position: sie konnte anhand ihrer eigenen Geschichte Sachverhalte auf den Punkt bringen.
Die Regeln – man muss laut Gstöttner „integriert sein, die Sprache sprechen, finanziell eigenständig sein“ – sind aber eben nicht für alle gleich. Kinder österreichischer Staatsbürger müssen das alles nicht nachweisen – es gilt hier das sog. „Abstammungsprinzip“; Prominente müssen das auch nicht nachweisen: Künstler:innen, Sportler:innen, Manager:innen, „Wirtschaftstreibende“ bekommen die Staatsbürgerschaft manchmal „nachgeschmissen“, weil es für den österreichischen Staat oder die vergebende Behörde opportun erscheint. (Meistens geht es dabei irgendwie um Geld.)
Es wäre höchste Zeit, da fundamentale Änderungen durchzuführen. Es gibt dafür auch eine laufende Petition; ich habe unter www.buerkle.work/pass_passt schon vor 10 Tagen auf sie hingewiesen (und selbst unterschrieben). Österreich baut derzeit noch einen Parcours mit völlig unnötigen Hindernissen auf. Oliver Schopf hat das im heutigen Standard als „long and winding road“ gezeichnet.
Die Lipizzaner
Olga Kosanović hat unter dem Titel „Noch lange keine Lipizzner“ einen Film über das Problem anhand ihrer eigenen Versuche, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, gedreht. Er wurde vom ORF auch vor Kurzem gezeigt. Der Titel stammt aus einem statement eines online-Diskutanten: „wenn eine Katze in der Spanischen Hofreitschule Junge wirft, sind das noch lange keine Lipizzaner“. Ja, stimmt. Das ist aber eine bodenlose Arroganz. Auch Österreicher sind keine Lipizzaner; und streng genommen sind „die Lipizzaner“ in ihrer Geschichte auch gar keine Österreicher – sondern eben Pferde aus Lipizza (mit einer komplexen Zuchtgeschichte) und das liegt in Slowenien. Die Geschichte hat sie nach Österreich verschlagen und sie sind da willkommen und wir profitieren von ihnen.
Wir haben viel zu strenge Regeln für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Das Abstammungsprinzip muss nicht aufgegeben werden – aber es muss dringend ergänzt werden. Wer in Österreich von Eltern mit einem Bleiberecht geboren wird, soll die Staatsbügerschaft auf Antrag der Eltern bekommen können.