texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …
Gerade in der Zeit im Bild 1: Die Bundesregierung habe die Bekämpfung der Pandemie zur Chefsache erklärt.
Echt? Oje!
Wenn der größte Schwätzer und Dampfplauderer dieser Bundesregierung für die Bekämpfung der Pandemie zuständig ist, sehe ich schwarz. Schwärzer als türkis.
Nebenbei erwähnt (oder wie man heutzutage auch gern und hübsch sagt: „fun fact“ oder „nett to know“) ist die Aussage, dass die Bekämpfung der Pandemie zur „Chefsache“ erklärt wurde, übrigens auch rein formal blanker Unsinn, weil schlicht falsch.
Denn im Unterschied zu deutschen Bundeskanzlern haben österreichische keinerlei Richtlinienkompetenz – d.h. sie können zumindest formal Ministern keinerlei verbindlichen Vorgaben machen, sondern sind diesen gleichgestellt.
D.h. österreichische Bundeskanzler sind also nur quasi eine Art „Koordinationsminister“ und deren einzige zusätzliche Kompetenzen sind laut Art.70 Abs. 1. des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass sie:
(Quelle dafür: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045790)
D.h. österreichische Bundeskanzler sind formal eben keine „Chefs“ oder „Chefinnen“ in der Bundesregierung, sondern ausschließlich eine Art „primus inter pares“ mit sehr begrenzten zusätzlichen Kompetenzen, die den Bundespräsidenten ihre Wünsche mitteilen dürfen, wen sie gerne als Minister oder Ministerin wünschen würden oder lieber nicht mehr hätten.
Und ja,wiss ma eh: die politische Realität in Österreich schaut anders aus.
Aber wenn man sich alleine die österreichische Politik der letzten 20-30 Jahre ansieht, dann wäre es absolut kein Fehler, wenn darauf etwas mehr Wert gelegt würde – sowohl von Bundespräsidenten, die öfter mal nachdrücklich dran erinnern als auch dass Minister amtierende BKs öfter mal nachdrücklich darauf hinweisen sollten, ihnen nicht ins Handwerk zu pfuschen, sondern sich aus Dingen rauszuhalten, die sie nichts angehen.
ja, eh. kurz entwickelt sich zum maßlosen dampfplauderer, dessen aussagen immer häufigeer vorn und hinten nicht stimmen.
m.
Naja, ein Dampfplauderer war Kurz schon von Anfang an, es häufen sich nur die Belege dafür. 🙂
kann nicht widersprechen …
lg
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