Der (die?) Dünnbrettbohrer

Ein neues Klimagesetz?

Dem Standard ist der Entwurf für ein Klimagesetz bzw. Klimaschutzgesetz durchgesickert. Der Standard hat große Rückschritte im Klimaschutz festgestellt; die Klima- und Umwelt-NGOs sehen das ebenfalls so.

Im neuen Entwurf geht es nicht mehr „nur“ um Klimaschutz, sondern auch um „Klimawandelanpassung“. Dass man also gegen den Klimawandel an sich nichts bzw. kaum mehr was tun könne und sich anpassen müsse, ist offenbar im Umweltministerium – das auch das Landwirtschaftsministerium ist – stehende Lehre (oder Leere)?

Der neue Minister erweist sich in der Herstellung dieses Entwurfs als absoluter Dünnbrettbohrer. Die Frage ist nun: wie viele dieser klimapolitischen Dünnbrettbohrer gibt es noch in der Regierung? Welche Bretter wollen die NEOS und die SPÖ bohren? Ist die Wirtschaftspolitik unter Hattmannsdorfer (und Zehetner) das klimapolitische Maß der Dinge geworden?

Im einzelnen

Der neue Entwurf ist abgeschlankt: er ist nur etwa die Hälfte des ursprünglichen aus der letzten Regierung. Das allein sagt aber noch nichts. Aber …

• Das Ziel 2040 ist im Gesetz nicht mehr existent.

das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, im Gesetzesvorschlag der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler noch das Herzstück und als Verfassungsbestimmung vorgesehen, kommt […] im aktuellen Entwurf nicht mehr vor

Dabei stünde das sogar noch im Koalitionsvertrag.

• Statt dessen öffnet Minister Totschnig den Weg zum Klimaschutz per Kauf von Zertifikaten. Man „kauft sich vom Klimaschutz frei“ – das könnte einerseits sehr teuer werden, andrerseits ist das dem Klimawandel relativ wurscht. In beiden Fällen zahlen das die Steuerzahler von später.
• Der „Klimafahrplan“ des neuen Gesetzes ist unverbindlich; er kennt keine verbindlich einzuhaltenden Ziele. Die Ausarbeitung dieses Plans wird mittels eines Klimabeirats in die Ehrenamtlichkeit verschoben.

Sukkus

Das nenne ich Dünnbrettbohrerei; damit wird der Klimawandel nicht in den Griff zu bekommen sein. Der neue Minister will die Probleme des Klimawandels schon jetzt den nächsten Generationen vererben! „Anpassung“ – wenn ich das schon höre!

Die Frage der Fragen: Haben die klimapolitischen Dünnbrettbohrer in dieser Regierung die Mehrheit? Der Standard meint:

Da SPÖ und Neos in den vergangenen Jahren wiederholt ein starkes, wirksames Klimaschutzgesetz eingefordert haben, dürften dem Umweltminister harte Koalitionsverhandlungen bevorstehen.