Die Regierung war erfolgreich. Aber …
Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat nach über 2 Wochen langen Verhandlungen über Dürrehilfen an Landwirt:innen und über das Klimaschutzgesetz eine Einigung erzielt. Es gibt Dürrehilfen – und es wird (endlich!!!) ein Klimaschutzgesetz geben. Das ist zunächst ein Erfolg. Ein Erfolg auch des gesellschaftlichen Drucks durch NGOs. Dass Dürrehilfen und Klimaschutzgesetz zusammen gehören, war manchen in der ÖVP nicht klar und letztlich der Schritt, der zu einer Einigung führen konnte. „Jeder kriegt was und gibt was her“ sozusagen.
Die ÖVP hat sich wieder einmal als Bauernpartei gezeigt und der Klima- und Landwirtschaftsminister Totschnig als de-facto-Bauernvertreter, also als Fehlbesetzung im Job. (Ein Minister ist kein Vertreter von Sozialpartnern.) Die SPÖ und die NEOS haben ein abgeschwächtes Klimaschutzgesetz durchgebracht – aber immerhin.
Aber:
Die Einigung in Bezug auf das Klimaschutzgesetz folgt zunächst dem Koalitionsvertrag. Dort steht das Jahr 2040 drin und das soll auch halten. Allerdings ist der EU-Vertrag über 2040 eh schon verwässert – es geht nur mehr um einen Rückbau der Emissionen um 90%. Man hat sich also auf die EU-Verwässerung des Koalitionsabkommens geeinigt.
Diese Einigung hat bedenkliche Haken. So soll ein „Fahrplan“ für den Rückbau der Emissionen erst 2027 beschlossen werden. Es wird also nächstes Jahr wieder ein Gezerre um Emissionswerte geben und der Wirtschaftsbund (ÖVP) und die Industriellenvereinigung (ÖVP- und FPÖ-nahe) werden für eine weitere Verwässerung der Zielwerte plädieren. Um den „Standort zu schützen“ – was Unsinn ist, denn mittelfristig gefährdet man den Standort dadurch, vgl. „Die Industrie jammert“. Und: die ÖVP hat in das Agreement hineinverhandelt, dass es keine Sanktionen geben soll. Wie soll der Sinn eines Gesetzes verfolgt werden, wenn es keine Sanktionen gibt?
Trotzdem begrüßt laut Standard der Klimaökonom Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz die Einigung auf ein Klimaschutzgesetz prinzipiell – bei durchaus einigen Einschränkungen.
Dürrehilfen
Für die Dürrehilfen hat der Finanzminister Marterbauer (SPÖ) mit dem „Bauernvertreter“ Totschnig im Wesentlichen Umwidmungen innerhalb des Landwirtschaftsbudgets beschlossen. Und ein paar Tricks aus- und hineingepackt: „Konkret sollen die gesamten Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate erlassen werden, um den Landwirtschaftsbetrieben Liquidität zu verschaffen.“ Und: „Die öffentliche Hand soll Landwirten bei Agrarinvestitionen […] stützen, konkret mit Aufschüben bei der Zinszahlung“.
Ein Eindruck
Ich habe den Eindruck, dass für die SPÖ in den Verhandlungen Finanzminister Marterbauer federführend war und dass der das sehr geschickt über die Bühne gebracht hat.