Die österreichischen Grünen haben auf Samstag 4.1.2020 einen Bundeskongress einberufen – offenbar soll da über einen fertigen Koalitionsvertrag mit der ÖVP und über eine MinisterInnenliste abgestimmt werden. In der Presse – vor allem in den Salzburger Nachrichten und im Standard – kursieren bereits Ressortaufteilungen und Ministerlisten. Nach den SN wird die ÖVP neben dem Kanzler noch Finanz-, Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium übernehmen, die Grünen ein Ministerium für Infrastruktur, Umwelt und Energie, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, ein Ministerium für Kunst und Kultur und ein Frauenministerium übernehmen. Bis 2.1. soll noch am „Feinschliff“ gearbeitet werden.
Das kann gut ausverhandelt sein – sowohl aus schwarzer als auch aus grüner Sicht. Beurteilen kann man das erst, wenn man das Regierungsprogramm sieht.
Ich bin gespannt; ich werds mir ansehen.
Ich hoffe, die Grünen haben im Sinne der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen gut verhandelt. In der Dynamik der Situation ist ein positiver Beschluss des grünen Bundeskongresses mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Wenn man 2 Monate verhandelt und dann mit einem schlechten Abkommen durchfällt, hätte man riesige Fehler begangen.
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