michael bürkle

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Michael Bürkle

Einigung?

Die österreichischen Grünen haben auf Samstag 4.1.2020 einen Bundeskongress einberufen – offenbar soll da über einen fertigen Koalitionsvertrag mit der ÖVP und über eine MinisterInnenliste abgestimmt werden. In der Presse – vor allem in den Salzburger Nachrichten und im Standard – kursieren bereits Ressortaufteilungen und Ministerlisten. Nach den SN wird die ÖVP neben dem Kanzler noch Finanz-, Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium übernehmen, die Grünen ein Ministerium für Infrastruktur, Umwelt und Energie, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, ein Ministerium für Kunst und Kultur und ein Frauenministerium übernehmen. Bis 2.1. soll noch am „Feinschliff“ gearbeitet werden.

Das kann gut ausverhandelt sein – sowohl aus schwarzer als auch aus grüner Sicht. Beurteilen kann man das erst, wenn man das Regierungsprogramm sieht.

Ich bin gespannt; ich werds mir ansehen.

Ich hoffe, die Grünen haben im Sinne der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen gut verhandelt. In der Dynamik der Situation ist ein positiver Beschluss des grünen Bundeskongresses mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Wenn man 2 Monate verhandelt und dann mit einem schlechten Abkommen durchfällt, hätte man riesige Fehler begangen.


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Kommentare

4 Antworten zu „Einigung?“

  1. Avatar von Whisker
    Whisker

    Also ich habe mich jetzt entschieden: das wars für mich bei den Grünen, d.h. die haben demnächst ein Mitglied weniger. Denn ich habe vorgestern endgültig beschlossen, dass ich am 7.1. austrete.

    Erstens, weil an dem Tag ja angeblich die Regierung angelobt werden soll, und das paßt meiner Meinung nach gut dazu. Und zweitens, weil ich mir jetzt die paar Tage Zeit nehme, um mein Austrittsschreiben angemessen auszuformulieren und meinen Austritt ausführlich zu begründen.

    Irgendwie find ich das auch schade, denn ich war ja etwas mehr als 17 Jahre lang dabei. Aber diesen Schritt bin ich meiner Psychohygiene jetzt einfach schuldig.

    1. Avatar von michael bürkle
      michael bürkle

      hi!
      soll ich „willkommen“ sagen? ich bin ja schon lang aus der grünen partei ausgetreten; schon als glawischnig die jungen rausgeschmissen hat (nur leicht verkürzt).
      jetzt war ich schon manchmal in der versuchung, wieder einzutreten. aber man genießt mit der zeit die „parteifreiheit“.
      nur: jetzt austreten, in einem moment, in dem (zugespitzt formuliert) dank grüner erfolge die ex-obfrau von global 2000 „Umwelt, Verkehr bzw. Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation“ regieren könnte und in dem wir vom programm außer schlagwörtern noch gar nix wissen … ich verstehs nicht. fahr doch zum bundeskongress und stimm dagegen, wenn sie einen schwarz-türkisen unsinn ausverhandelt haben.
      lg
      mb

      1. Avatar von Whisker
        Whisker

        > soll ich „willkommen“ sagen?
        Naja, im Moment würde da wohl besser ein bekanntes Zitat aus Schillers „Die Piccolomini“ passen:
        „Spät kommt Ihr – Doch Ihr kommt!“
        Denn ich hadere schon seit etwa Frühjahr 2017 zunehmend damit, wohin sich die die Grünen bewegt haben bzw. bewegen, und die Ereignisse der letzten Tage sind jetzt nur noch der Tropfen, den es bei mir gebraucht hat, um das Faß endgültig zum Überlaufen zu bringen.

        Alleine bei der Ressortverteilung frage ich mich ernsthaft, ob das Verhandlungsteam der Grünen da überhaupt ernsthaft verhandelt hat. Denn da sind die Grünen ja wirklich überall eingeknickt, wo es nur ging.
        Ich mein, alleine das Finanzministerium – die Grünen waren doch tatsächlich zu blöd beim Verhandeln, um einen erfahrenen Volkswirtschaftler wie Kogler da reinzubringen, und deswegen kriegt das jetzt ausgerechnet eine politische und kompetenzfreie Nullnummer wie Blümel, dessen einzige politische Kompetenz es ist, ein braver Gefolgsmann von Kurz zu sein? Echt jetzt?

        Und was das Regierungsprogramm angeht (ja, ich hab mir gestern und heute sämtliche 364 Seiten angetan – war eine ziemlich kurze Nacht, weil ich bereits um 0445 wieder aufstehen mußte, um rechtzeitig in der Arbeit zu sein): Ich hätte mir niemals gedacht, dass ausgrechnet(!) die Grünen so dermaßen umfallen können. Denn für mich ist das nichts anderes als ein Programm für eine ÖVP-Alleinregierung mit etlichen blauen Altlasten, das jetzt mit ein paar fadenscheinigen grünen Feigenblättern behübscht werden soll.

        > fahr doch zum bundeskongress und stimm dagegen
        Ehrlich gesagt: wozu? Ich sehe keinen Sinn darin, nicht mehr.

        Denn entweder wird der Buko dem Verhandlungsteam per Abstimmung die dafür wohlverdiente Ohrfeige verpassen, indem das Programm deutlich abgelehnt wird. Und das schaffen die Delegierten locker auch ohne meine Stimme – falls sie morgen nicht ebenfalls reihenweise umfallen, weils ja so super ist, um jeden Preis endlich einmal in einer Bundesregierung sitzen zu dürfen, und sei es nur am Katzentischchen.
        Oder es wird am Buko angenommen, und dann sind die Grünen für mich sowieso gestorben. Denn damit würden die Grünen endgültig ihre Grundsätze verraten und dann gibts nichts mehr, was mich bei dieser Partei noch hält.

        Und egal, wie das morgen ausgeht: für mich wars das jetzt bei den Grünen, denn ich habe zu dieser Partei jetzt kein Vertrauen mehr.

        1. Avatar von Whisker
          Whisker

          Tja, 93% Zustimmung zu einem Regierungsprogramm, das ausgerechnet(!) Norbert Hofer von der FPÖ recht treffend mit „Alleinregierung der ÖVP mit grünem Tarnanstrich“ beschrieben hat.
          Ich hätte mir nie gedacht, dass ich Hofer mal zu 100% zustimme.
          Und nein, deswegen mutiere ich noch lange nicht zum FPÖ-Parteigänger, sondern folge nur der Maxime, dass Wert und Wahrheitsgehalt einer Aussage davon abhängen, WAS gesagt wird aber niemals davon, WER sie tätigt.

          Und dazu noch 99% Zustimmung, dass die ÖVP sämtliche zentralen Ressorts in der Hand hat, während die Grünen ausschließlich mit „harmlosen“ Ressorts abgefertigt wurden und jetzt in der Regierung quasi nur am „politischen Katzentischchen“ sitzen und das allen Ernstes als großen Wurf verkaufen wollen.

          Ich bin ja nur gespannt, wann Blümel als Finanzminister die ersten Vorhaben grüner Ministerinnen oder Minister zu Fall bringen wird, weil angeblich „leider, leider“ kein Geld dafür da ist und in Wirklichkeit nur Dinge verhindert werden sollen, die der ÖVP nicht in den Kram passen oder die den Grünen aus Sicht der ÖVP zuviel Sympathie beim Wählvolk einbringen könnten…

          Und vor allem bin ich schon sehr neugierig, wie die Grünen dann versuchen werden, das schönzureden – Werner Kogler übt ja schon recht fleißig.

          Und obwohl ich ihn aufgrund seiner Kompetenz nach wie vor sehr schätze (alleine wie er die Hypo-Alpe-Adria-Geschichte vor einigen Jahren u.a. im Treibhaus minutiös aufgedröselt hat – das war eine fulminante Leistung), aber von seiner Performance als Politiker bin ich mittlerweile nur noch enttäuscht.

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