Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine „Taxonomie-Verordnung“ verschickt, nach dem Atomenergie und Gasenergie als „klimafreundlich“ gelten sollen.

Wenn das durchgeht, hat sich die Politik der EU gegen den Klimawandel bereits im allerersten Anlauf als absolut unglaubwürdig und verfehlt enttarnt. „Wir wollen nicht und wären außerdem unfähig“ – das wäre die Botschaft. Wer mit Atom und Gas dem Klimawandel adäquat begegnen will, hat nichts verstanden und ist zu keiner ernsthaften Klimapolitik in der Lage, weil unqualifiziert. (Mich überrascht das bei Leuten wie von der Leyen und Macron allerdings nicht wirklich.)

Österreich hat eine Infrastruktur-, Energie- und Verkehrsministerin, die bereit ist, gegen eine solche Regelung zu klagen: Leonore Gewessler. Das ist gut so.

Klagen gegen absurde Umweltgesetze sind nicht völlig aussichtlos. Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat der ehemaligen Bundesregierung und dem Bundestag auch schon einen Entwurf für ein sogenanntes „Klimaschutzgesetz“ abgewürgt.