alle betroffen?
Das Budget Marterbauer I ist ein bemühtes Budget in (relativ) harter Zeit. Es verteilt viele Belastungen einigermaßen „breit“, und Marterbauer hat gemeint, „alle werden es spüren“. Ja, vermutlich.
Man sollte aber vielleicht daran denken, dass ein und dieselbe „Belastung“ – z.B. die Erhöhung der Gebühr für einen Reisepass von € 75,90 auf € 112,-, also um ca. 47% – zwar alle betrifft, aber nicht alle gleichermaßen. Die einen können sich das leicht leisten, die anderen gar nicht.
Privilegien bleiben
Aber das ist nicht der größte Fehler. Der größte Fehler ist, dass Steuerprivilegien, die es schon lange gibt, erhalten bleiben, und zwar Steuerprivilegien, die klimaschädliche Wirkungen haben. Dazu gehört das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und die sog. „Pendlerförderung“, die sogar verdreifacht wird. In Wirklichkeit wird mit dieser „Pendlerförderung“ das Pendeln mit dem PKW gefördert – nichts anderes. Man holt damit Arbeitskräfte in die Städte – und ihre Autos. Das ist natürlich Unsinn!
Sowohl das Dieselprivileg als auch das Dienstwagenprivileg begünstigen die wohlhabenden Autofahrer. Das ist nicht mehr zeitgemäß!
Allein mit dem Kippen dieser unsinnigen Überreste einer Dieselfußgesellschaft könnte man für das Budget „über eine Milliarde Euro einsparen“. Was hindert Sie, Herr Marterbauer? Oder wer hindert Sie?
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