Wir leben in sehr schwierigen Zeiten: wir haben eine Klimakrise – die Biosphäre des Planeten ist schwer bedroht; Lebensräume schwinden dahin: weltweit! Wir haben eine Wirtschaftskrise: Preise für Produkte steigen heftig, wir haben schon relativ starke Inflation. Wir haben eine politische Krise mit einem brutalen Krieg in der nächsten Nachbarschaft. Wir haben eine weltweite Hunger- bzw. Nahrungskrise: in Ländern wie Kenia oder Sri Lanka – an sich Paradiese – sind Millionen Menschen in Lebensgefahr. Wir haben eine Fluchtkrise: in Marokko, in Griechenland, wollen Menschen illegal nach Europa. An der US-mexikanischen Grenze analog. Es gibt außerdem immer noch eine Pandemie, die gerade in Indien durch eine neue Mutation des Virus („BA.2“) aktualisiert wird.

Viele Krisen? Eine Krise?

Oder ist es nur eine Krise? Der menschengemachte Klimawandel dörrt Länder – wie z.B. Italien, Kenia oder Sri Lanka – aus und verwüstet sie. Wir müssen die fossilen Treibstoffe deshalb schnellstens ersetzen durch nachhaltige Energien wie Sonnenenergie, Windenergie, Biogas. Aber die fossilen Treibstoffe gehen sowieso allmählich aus und werden deshalb sowieso immer teurer; das wird allerdings noch wesentlich beschleunigt durch den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Dieser Krieg führt aber nicht nur zu einer weltweiten Inflation, sondern er beschleunigt durch die Blockade landwirtschaftlicher Güter weltweite Hungersnöte, besonders in Afrika.

Eigentlich sind alle diese Krisen letztlich eine einzige: die Existenz bzw. die Ausprägung des globalen Kapitalismus. Klimaüberhitzung, Pandemien, Wirtschaftskrisen wie Inflationen, aber auch Kriege können leicht als Folgeerscheinungen verstanden werden.

„Grundkrise“

Als wesentliche Krise unserer Gesellschaft erzeugt der globalisierte Kapitalismus die Klimakrise; ihre weltweiten Auswirkungen werden allerdings noch gravierend verschärft durch den Krieg in der Ukraine. Der Krieg führt dazu, dass kurzsichtige Politiker* Klimaschutzmaßnahmen in Frage stellen und abbauen: die CO2-Bepreisung verschieben, oder Gas durch Kohle oder Erdöl ersetzen und damit die Klimakrise verlängern und verschärfen. Die Pandemie ist dem gegenüber sehr leicht direkt mit der Klimakrise in Verbindung zu setzen. Allerdings wird uns die Klimaüberhitzung noch weit mehr und auch gravierendere Pandemien bescheren. (West-Nil-Fieber und Affenpocken sind schon da in Europa und sie sind noch relativ belanglos.) Die Klimakrise trifft Südeuropa – z.B. Italien – bereits bedenklich in seiner ökonomischen Existenz; sie führt in allen Teilen Europas – auch in Österreich – zu Dürren einerseits, Überschwemmungen und Erdrutschen andrerseits. Die Gletscher schmelzen und das kostet Trinkwasser in den Alpen und und und …

Es müsste allen klar sein: es ist dringender und weitreichender Handlungsbedarf gegeben.

„Sparmaßnahmen andenken“?

Die österreichische Regierung hat sich mittlerweile zur Aufforderung an die Bürger* durchgerungen, persönliche Sparmaßnahmen zu überlegen. Das ist eine gravierende Verkennung der Situation. Es geht nicht mehr um das Überlegen persönlicher Sparmaßnahmen: es muss um massive wirtschaftliche Eingriffe gehen.

Der österreichische Bundesregierung hat als Ergebnis eines Klimavolksbegehrens einen Klimarat gegründet; der hat getagt und ca. 100 Menschen aus der Bevölkerung haben über 90 Maßnahmen überlegt und vorgeschlagen. Die werden jetzt von der Bundesregierung „geprüft“. Allerdings sind die vorgeschlagenen Maßnahmen –z.B. …

„unter anderem die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, ein Bodenversiegelungsstopp, die Abschaffung für Subventionen fossiler Energie, die Schaffung einer parteiunabhängigen Klimakommission, Treibhausgaszölle für Lebensmittel aus Drittstaaten, höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge und vieles mehr. Ein heißes Eisen, die 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung, hat es nicht in den Bericht geschafft“

… äußerst milde und vorsichtig. Sie sind auch seit Jänner entwickelt worden und mindestens die Ukraine-Krise war da noch nicht wirklich in den Köpfen präsent.

Ich halte den Klimarat an sich für eine gute Idee – es läuft uns nur die Zeit davon! Es geht um ein wesentlich höheres Tempo in Bezug auf Klimaschutz und darüber hinaus um Reaktionen auf die Ukraine-Krise. Das muss schneller und radikaler gehen! Im Verhältnis zur sog. „Ölkrise“ 1973 ist die politische Situation viel extremer und weit gefährlicher.

Ein Vorschlag: die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs

Ich habe einen Vorschlag gemacht, der schnell umsetzbar wäre, deutliche Einsparungen an CO2 brächte, enorme Einsparungen an fossilen Brennstoffen und einen deutlichen Schritt gegen die Inflation. Man müsste – analog zur sog. „Ölkrise“ 1973 – Fahrverbote für indivduellen Autoverkehr verhängen. Zum Wie gibt es viele Möglichkeiten: ich habe eine Variante vorgeschlagen. Ich habe diesen Vorschlag am 28.6. auch dem Klimaschutzministerium unterbreitet: bis jetzt habe ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten: das Ministerium schweigt. Gut: es ist jetzt einmal mit den weit milderen Vorschlägen des Klimarats beschäftigt.

Ein Vorschlag von vielen

Die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs ist natürlich nicht die Lösung; es ist nur eine wichtige Maßnahme von vielen. Wir haben durch die Pandemie home office gelernt: home office kann materiellen Verkehr wesentlich eindämmen. Es geht natürlich auch um einen raschen Ausbau von Biogas und von Solar- und Windenergie – da geschieht sehr wenig, jedenfalls viel zu wenig, um den gegebenen Bedarf zu sättigen.

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„Wir leben in sehr schwierigen Zeiten“ steht am Anfang dieses Beitrags. Unsere Zeiten sind allerdings dabei, noch viel schwieriger zu werden, wenn wir nichts (oder zu wenig oder zu langsam) tun – das steht im Untertitel. Beides ist wahr.