Finger weg, Kanzler!

Kommentare

3 Antworten zu „Finger weg, Kanzler!“

1. 

   Whisker

   9. Februar 2020

   „Vizekanzler Kogler und Justizministerin Zadic sind gefordert.“
   Ja, da stimme ich dir vollkommen zu, und speziell Zadic hat mich jetzt bereits in mehrfacher Hinsicht schwer enttäuscht.

   Denn als Justizministerin wäre es in dieser Sache verdammt nochmal ihre Aufgabe, Kurz einige Dinge unmißverständlich klarzumachen, dass er sich aus dem Justizressort gefälligst herauszuhalten hat.
   Denn österreichische Bundeskanzler besitzen im Gegensatz zu denen Deutschlands eben KEINE Richtlinienkompetenz, mit denen sie Ministern in ihr jeweiliges Ressort quasi „hineinregieren“ dürfen.
   Und deswegen finde ich es sehr enttäuschen, dass Zadic gerade bei den Angriffen Kurz‘ auf die WKStA so still hält bzw. so handzahm reagiert – ich würde mir da von ihr erwarten, dass sie sich da klar und mutig vor „ihre Leute“ (in dem Fall die WKStA) stellt, klare Worte findet und Kurz eindeutige Grenzen setzt, die er nicht zu übertreten hat.

   Und auch ihr Herumeiern bem Thema Sicherungshaft hat meiner Meinung nach ein ziemliches Gschmäckle, wenn man bedenkt, dass sie vor nicht einmal einem Jahr dazu noch ganz anders geklungen hat. Z.B. in dieser APA/OTS-Aussendung vom 25.2.2019, damals noch als Abgeordnete der Liste Jetzt: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190225_OTS0142/zadic-zu-sicherungshaft-statt-unsere-verfassung-zu-bekaempfen-sollte-kickl-lieber-kriminalitaet-bekaempfen

   Und auch wenn es sich um ein ziemliches Nebenthema handelt:
   In einem Interview in der Gratiszeitung „Heute“ vom 29.1. fiel ihr zur Frage nach der Legaisierung von Cannabis nur ein lahmes „Das steht nicht im Regierungsprogramm. Daher: leider nicht!“ ein.
   (Siehe: https://www.heute.at/s/legalisieren-sie-marihuana-frau-zadic–40082299)

   Und ja, die Cannabis-Freigabe ist kein zentrales Thema, aber die Begründung ist ganz allgemein betrachtet ein ziemlicher Offenbarungseid, denn da stellt sich für mich ernsthaft die Frage: Hat Zadic überhaupt begriffen, was ihre Aufgaben als Ministerin sind?
   Hat sie überhaupt den Willen zu gestalten, oder sieht ihr Amtsverständnis etwa so aus, dass sie glaubt, als Ministerin hätte sie ausschließlich das Regierungsprogramm quasi als Checkliste abzuarbeiten?

   In letzterem Fall drängt sich meiner Meinung nach nämlich die Frage auf, wozu es dann Zadic überhaupt als Ministerin braucht.
   Denn um einfach nur quasi eine Liste von Handlungsanweisungen abzuarbeiten, dafür brauchts keinen Minister, sondern dafür würde es vollkommen ausreichen, an der Spitze des Ministeriums einfach nur einen Beamten sitzen zu haben, der nur einteilt, wann welcher Punkt abgearbeitet wird und wer das im Ressort erledigen soll.

   Von Ministern erwarte ich mir hingegen deutlich mehr: nämlich nicht nur brav das Regierungsübereinkommen abzuarbeiten, sondern EIGENINITIATIVE zu zeigen und Themen, die in das eigene Ressort fallen, SELBSTSTÄNDIG anzugehen anstatt brav darauf zu warten, dass einem irgendjemand sagt, worum man sich denn bitte als nächstes zu kümmern hätte.

   Antworten
   1. 

      michael bürkle

      9. Februar 2020

      ich gestehe frau zadic noch einiges entwicklungspotenzial zu. sie hat sich bereits gegen den kanzler zur wehr gesetzt und hat aus dem hinterhältigen (sorry: hintergründigen) angriff auf die wksta eine diskussion zur verbesserung der arbeitsbedingungen gemacht – zumindest hat sie es versucht. ich würd sie einmal arbeiten lassen; das kann schon noch was werden.
      m.b.

      Antworten
      1. 

         Whisker

         10. Februar 2020

         Okaaay, ja, ich gebe zu: es wäre nicht unmöglich, dass sie eventuell doch noch in ihre Rolle hineinwächst. Ich hatte auch heute ein bißchen den Eindruck, dass sie heute (10.2.) im Mittagsjournal ein ganz klein wenig entschlossener gewirkt hat.

         Aber: solange Zadic nicht endlich klar unter Beweis stellt, dass sie sich in angemessener Weise auf die Hinterfüße stellt und Kontra gibt, wenn es geboten ist, wird sie bei mir vorerst einen ziemlichen „Mißtrauensvorschuß“ haben.

         Denn die unverhohlenen Angriffe von Kurz auf die WKSta inklusive Edtstadlers (excuse my French) kackdreister Idee, der WKStA die „großen Wirtschaftsverfahren“ wegnehmen zu wollen – das ist ein so unfaßbarer Frontalangriff auf die Justiz und ein so offensichtlicher Versuch der ÖVP, selbige gerade in Bereichen zu schwächen, die speziell der ÖVP in den Kram passen würden – so eine Chuzpe ist absolut inakzeptabel.
         Gerade Edtstadler halte ich für brandgefährlich – denn die ist meiner Meinung nach eine Parteisoldatin, die eiskalt lächelnd über Leichen geht, wenn sie meint, das könnte der VP (und damit auch ihr) nützen.

         D.h. da wäre meiner Meinung dringend angebracht, dass Zadic sich nicht nur unmißverständlich vor „ihre“ Leute stellt, sondern auch endlich einmal öffentlich eine geharnischte Antwort à la „so, bis hier her und keinen Millimeter weiter, sonst gibts ordentlich Brösel“ vom Stapel läßt.
         Denn da geht es mittlerweile nicht nur darum, Begehrlichkeiten der ÖVP abzuwehren, sondern auch zu bedenken, wie die Grünen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden – und da sieht es für die Grünen nach meiner Wahrnehmung alles andere als gut aus.

         In meinem Umfeld z.B. war die Enttäuschung über die Grünen in der Koalition bereits von Beginn an ziemlich ausgeprägt und ist seitdem eher noch gewachsen – und zwar nicht nur unter (bisherigen) Grünwählern.
         Ein Bekannter von mir (zwar alter SPÖ-Wähler, aber ziemlich grün-affin) hat mich u.a. am Samstag scherzhaft gefragt, was ich denn da „mit meinem Austritt angestoßen“ hätte, denn u.a. sind vier seiner Bekannten in den letzten zwei Wochen ebenfalls ausgetreten und zwei davon waren angeblich sogar grüne Gemeinderäte (wo, lass ich jetzt mal weg).
         Und ich kenne ebenfalls einige Grüne, die bereits konkret mit dem Gedanken spielen, den Grünen ebenfalls den Rücken zu kehren. Weil sie ziemlich fassungslos darüber sind, wie sehr sich die Grünen derzeit in der Koalition anbiedern.
         Und auch von Bekannten, die mehr zu anderen Parteien tendieren (hauptsächlich SP, teilweise NEOS, sowie einige FP- und VP-nahe), höre ich bereits seit einigen Wochen, wie sehr die Grünen mittlerweile zur Lachnummer verkommen und deren Parteien quasi für die nächsten Wahlen den Weg bereiten – und das Schlimme daran ist: mit fällt nicht wirklich mehr viel ein, was ich denen vernünftig drauf erwidern könnte.

         D.h. ich befürchte, je länger die Grünen im Bund dabei mitmachen, die geradezu klebrig-süße Eintracht mit der ÖVP zu zelebrieren, desto gefährlicher wird es meiner Meinung nach für die Partei.
         Nicht nur im Hinblick auf zukünftige Wahlen, sondern auch, weil ich zunehmend den Eindruck bekomme, dass es auch in der grünen Basis langsam zu rumoren beginnt, und es eventuell in absehbarer Zeit der Fall sein könnte, dass die Basis (metaphorisch ausgedrückt) „mit Fackeln und Mistgabeln vor der Parteizentrale auftaucht und nachdrücklich Gesprächsbedarf einfordert“.

         Sprich: meiner Meinung nach steigt nicht nur das Risiko stetig an, dass die Grünen eventuell ein zweites Mal aus dem Nationalrat fliegen könnten, sondern auch, dass es vielleicht mittelfristig sogar die Partei spalten könnte. Und beides wäre verheerend, nicht nur für die Grünen selbst, sondern vor allem auch für die österreichische Politik – denn derzeit sehe ich keine Partei, welche die Lücke füllen könnte, die die Grünen dann hinterlassen würden.

         In a nutshell: Auch wenn ich mittlerweile seit etwa einem Monat kein Grüner mehr bin: ich hab seit Tagen nicht nur eine Heidenangst um „meine“ ehemalige Partei, sondern auch, welche Folgen es für die politische Landschaft hätte, falls sie noch einmal aus den NR fliegen sollten.

         Antworten

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..