Ein Strafverfahren
Heute hat am Wiener Straflandesgericht ein langwieriges Verfahren gegen ehemalige Aktivist:innen der (ehemaligen) „Letzten Generation“ begonnen. Insgesamt geht es gegen 47 Personen; heute einstweilen nur gegen 7.
Es ging zunächst um die Bewertung von Motiven. Die Staatsanwältin meinte – ihrer Rolle entsprechend, dass aus ihrer Sicht die Motive der Angeklagten „außer Acht zu lassen“ seien. (Damit gibt sie zu, dass die Motive ja keine schlechten wären.) Aber ich denke, da irrt sie: die Motive von Angeklagten spielen m.E. praktisch immer eine Rolle. Das denkt auch der Verteidiger: er sprach „von achtenswerten Beweggründen“, nämlich vom „Versuch, den Planeten für uns und unsere Kinder in einem lebenswerten Zustand zu erhalten“; das sei „sehr wohl ein achtenswerter Beweggrund“.
Die „Preislage“ der Vergehen lässt sich durch ein Beispiel illustrieren: einer der Angeklagten hatte am 25.10.2023 einen grünen Farbstoff (ungiftiges „Uranin“) in ein Brunnenbecken geleert. Das hat dann sehr grün geleuchtet und möglicherweise Menschen beunruhigt.
Ich kann nicht viel Weiteres berichten: den Sachverhalt als solchen habe ich schon am 30.10.2025 unter „«Letzte Generation» vor Gericht“ behandelt.
Eine Art „Vergleich“
Ich schlage der Republik und den ehemaligen Aktivist:innen eine Art Vergleich vor: auf der einen Seite befinden sich die Kosten der Aktionen für den Staat, auf der anderen Seite steht der Nutzen eines erstklassiges Alarm- und Informationssystems, das die LG für den Staat erstellt und ihm geboten hat. Durch die Aktionen der LG wurden sehr viele Menschen auf das Klimaproblem aufmerksam und für die Thematik sensibilisiert. Das ist viel wert, finde ich. Ich denke, das könnte sich ausgleichen. Immerhin hatten sich LG und Republik zuletzt schon zaghaft verständigt.
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Nachtrag am Abend
Die ersten Urteile sind da; Freisprüche, wie ich sie angeregt hatte, sind es keine geworden. Schade; wäre weise gewesen. Es geht nun um Geldstrafen; manche Dinge werden mit Diversionen geregelt: das ist auch eine finanzielle Regelung, aber nicht mit Vorstrafen verbunden. (Wir kennen das aus der Akte Wöginger.)
Wenn wer eine Spendensammlung veranstaltet: ich bin dabei. Mir ist das Alarmsystem was wert.
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