Veröffentlicht in allgemein, Bildung, Politik

LG 11.1.: Heute der Gürtel

Nach Meldungen von wien.orf.at wurden heute von den Aktivist*innen der Letzten Generation der äußere und der innere Gürtel beim Westbahnhof bzw. beim Europaplatz blockiert. Laut ORF baute sich „ein enormer Stau“ auf. Es kam zu 12 Festnahmen unter den Aktivist*innen; sie müssen offenbar mit Verwaltungsstrafen rechnen – wie zu erwarten war.

Neu ist heute, dass offenbar ein wütender Autolenker auf einen Aktivisten losging. Gegen den Autofahrer wird wegen Körperverletzung ermittelt. Das ist strafrechtlich relevant (StGB § 83).

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Ich denke, die Lage spitzt sich zu. Die Gräben werden tiefer.

Die Regierung verweigert offiziell das Gespräch; wir sind in einer Situation, in der sich niemand traut, „Schwäche“ zu zeigen. Das Dilemma lässt sich meines Erachtens lösen wie damals in der Hainburger Au: eine „Nachdenkpause“ mit zunächst informellen Gesprächen zwischen Regierung, LG, Klimawissenschaftler*innen und anderen Umweltorganisationen wie z.B. VCÖ, Global 2000, Greenpeace.

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