Nein, das passt wirklich nicht zusammen. Parlamentspräsident Sobotka (ÖVP) hat das richtig erkannt und allen Ernstes den Vorschlag gemacht, in Untersuchungsausschüssen die Wahrheitspflicht abzuschaffen. Die Wahrheit kann ja so was von lästig sein.
Kanzler Kurz hat vor dem Untersuchungsausschuss Dinge völlig anders dargestellt als in internen Chats. Im Interview mit Armin Wolf gibt er aber ausdrücklich an, im Ausschuss die Wahrheit gesprochen zu haben.
Es wird schwierig werden, dem Kanzler bewusstes Lügen nachzuweisen. Wer dumm ist, lügt ja nicht: er irrt sich bloß. Das ist nicht strafbar.
Und wenn der Ex-Chefideologe der ÖVP, ein gewisser Andreas Khol – übrigens auch einmal Parlamentspräsident – die Wahrheit schon vor etwa 20 Jahren als „Tochter der Zeit“ bezeichnet hat, dann zeigt das, wie lange die ÖVP schon nichts mehr mit der Wahrheit am Hut hat.
Die lügen, und sie irren sich, und sie hoffen auf die Zeit.
Der Lack bröckelt schon ganz bedenklich.
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