rechts vs. links

Als ich noch Jugendlicher war, war das politische System in Österreich einfach: die ÖVP war konservativ; „rechts“; die SPÖ war sozialistisch, „links“. Daneben und dazwischen gab es fast nichts: aus einem VdU wurde eine kleine FPÖ, aber meine als Frau eines Eisenbahners sozialistische, aus kleinbäuerlichen Verhältnissen stammende Großmutter sprach von denen eh immer nur als von „den Nazis“.

Ja, die „National-Sozialisten“ hatten durchaus versucht, eine extreme Rechte mit linkem Anstrich zu versehen. Die Uniformen waren braun, die Fahnen mit dem Hakenkreuz rot. Der Versuch, den Gegensatz von „rechts“ und „links“ zu übertünchen, war schon damals da.

Heute ist die Situation deutlich schwieriger. Es gibt eine ÖVP, die mit einer FPÖ eine „Mitte-Rechts-Regierung“ bildete. Es gibt eine seit Jahrzehnten schrumpfende Sozialdemokratie – nach Einschätzung des SP-Landeshauptmanns Peter Kaiser die strukturkonservativste aller Parteien, deren Schrumpfungsprozess durch das Wachstum der Grünen komplementär ergänzt wird. Obwohl: wie „links“ sind diese Grünen? Ihr Bemühen um eine Bewahrung der Umwelt ist geradezu im Wortsinn „konservativ“. Dazwischen gibt es mit NEOS eine Partei, deren Lagerzuordnung schwierig ist: ja, „liberal“, aber wirtschafts- oder gesellschaftsliberal? Beides: weder noch, oder: sowohl als auch.

Österreich ist ein sehr konservatives Land.

Bis auf ganz wenige Ausnahmen war das sog. „rechte Lager“ immer stärker als ein „linkes“. Nur mit Kreisky schaffte es die SPÖ, scheinbar eine „linke Mehrheit“ zu bilden: da gingen bürgerlich-liberale und auch christlich-soziale WählerInnen getreu dem SPÖ-Slogan „ein Stück des Weges gemeinsam“ mit der SPÖ.

2017 erzielte die österreichische Rechte aus ÖVP und FPÖ mit über 57% der Stimmen ein enormes Ergebnis. Das war auch einer völlig desorientierten Linken zuzuschreiben: einer schrumpfenden SPÖ und einer völlig zerstrittenen und unter Glawischnig unglaubwürdig gewordenen grünen Partei. Und einer Flüchtlingskrise, die es leicht machte, Ängste zu schüren.

2019 gab es 2 große „Wählerbewegungen“: eine rechts: die FPÖ verlor etwa 10 Prozentpunkte, die ÖVP gewann gute 5. Die andere links: die Grünen gewannen etwa 10 Prozentpunkte, die SPÖ verlor etwa 5. Insgesamt hatte die ehemalige VF-Bundesregierung nur mehr etwa 53%.

Ein „Linksrutsch“?

Nicht wirklich. Das „Lager“ der Nichtwähler gewann auch stark. Die FPÖ war nach Ibiza in einen ähnlich desolaten Zustand geschlittert wie 2 Jahre zuvor die Grünen; viele FPÖ-Wähler blieben zuhause, manche wählten ÖVP. Und die wieder genesenen Grünen bekamen WählerInnen zurück: auch auf Kosten der SPÖ.

Immer noch haben wir die leichte konservative, „rechte“ Mehrheit. Die stellte sich 2017 durch die gebündelten Fehler der Linken besonders deutlich dar. Da waren linke WählerInnen zuhause geblieben. Die Hauptursache der linken Schwäche ist die seit Jahrzehnten kränkelnde SPÖ, die als Partei der PensionistInnen ihre WählerInnen unwiederbringbar verliert und es nicht und nicht schafft, für Junge und für ArbeiterInnen eine sozialistische Perspektive zu formulieren. Auch wegen ihrer strukturellen Konservativität, da hat Kaiser wohl recht. Das können die Grünen durch ihr Wachstum nicht ausgleichen. Und wenn, wie 2017, die Grünen strukturell auch versagen, nützt das der SPÖ nicht viel.

Und ganz links? Da haben 2019 2 Listen kandidiert; WANDL und KPÖ+. Oder waren es 3? Bei kaum unterscheidbaren Wahlprogrammen hatte man es wieder einmal geschafft, mehrere Kandidaturen auf die Beine zu stellen. Schrecklich.

Letztlich haben sich zwischen den politischen „Lagern“ in Österreich durch die Wahl 2019 kaum wirkliche Veränderungen ergeben. Wir haben die knappe rechte Mehrheit seit Jahrzehnten. Niemand schafft es ernsthaft, an dieser Struktur zu rütteln. Die Grünen hätten eine Chance, eher als die SPÖ auch bürgerlich-liberale, christlich-konservative Menschen anzusprechen, denen der türkis verbrämte Raubtierkapitalismus unheimlich wird. Es wäre ihre Aufgabe, aber da stehen heute die NEOS im Weg.