Die SPÖ hat einen Antrag gestellt, der gesamten Regierung – den bisherigen ÖVP-Ministern, den neu ernannten Experten statt der FPÖ-Minister und Karin Kneissl – das Misstrauen auszusprechen.
Mit den Stimmen der FPÖ und Jetzt hat dieser Antrag eine Mehrheit erzielt.
Der Antrag war inhaltlich richtig. Zum Kürzest-Kanzler-Kurz hab auch ich kein Vertrauen.
Aber ich ahne, dass sich viele ÖsterreicherInnen eine stabile Regierung wünschen und dafür durchaus einen Kanzler Kurz in Kauf nehmen. Und dass sie der SPÖ unlautere Motive unterstellen: nicht gegen einen Kanzler den Wahlkampf führen zu müssen.
Ich nehme deshalb an, dass die ÖVP mit Kurz die September-Wahl gewinnen wird. Bei aller inhaltlichen Richtigkeit: wenn das eintritt, war die Entscheidung strategisch falsch.
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