Veröffentlicht in Bildung, Politik

Testfall Sicherheitshaft

Veröffentlicht am: 6. Januar 2020 | 1 Kommentar ↓
Schlagwörter: verfassung, sicherungshaft, bürgerrechte

Wozu haben sich die Grünen durch den Koalitionsvertrag verpflichtet?

Veröffentlicht in Politik

Nachverhandeln!

Veröffentlicht am: 4. Januar 2020 | Keine Kommentare ↓
Schlagwörter: sicherungshaft, koalition, nachverhandeln

Soll der Grüne Bundeskongress zustimmen? Ja, mit Vorbehalt