Ich beneide die Delegierten zum Grünen Bundeskongress nicht. Sie können nichts richtig machen. Stimmen sie dem Koalitionspapier zu, ermöglichen sie eine ambitionierte Klimapolitik – die leider nicht mit konkreten Zwischenzielen abgesichert ist. Sie müssten dazu aber Dinge wie eine „Sicherungshaft“ akzeptieren, bei der jemand ohne Verurteilung und ohne konkreten (für ein U-Haft ausreichenden) Verdacht eingesperrt werden kann. Das kanns nicht sein: das geht an die elementaren Rechte von StaatsbürgerInnen. (Und Ähnliches gilt für noch ein paar Punkte.)

Lehnen sie das Koalitionspapier ab, wird ÖVP-Obmann Kurz sein Bedauern darüber ausdrücken. Es kann dann zu Nachverhandlungen kommen – oder Kurz kann mit der FPÖ schnell wieder eine schwarz-blaue Regierung aushandeln. Das Risiko für eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition ist nicht sehr groß: die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Sie würde es aber extrem billig geben, denn eine Regierungsbeteiligung würde einige ihrer Probleme scheinbar lösen. (Eine Teil-Wiederaufweckung eines Scheintoten.)

Das Grüne Verhandlungsteam hat lange gut & gründlich verhandelt, aber zuletzt nicht sorgfältig genug. Man hat sich von der ÖVP in einen unnötigen Zeitstress manövrieren lassen. Es besteht Nachholbedarf.

Ich schlage vor, das Koalitionspapier mit Vorbehalt anzunehmen: vorbehaltlich einer Klärung, dass es eine Sicherungshaft nicht geben darf. Hier sind Korrekturen unbedingt nötig.

Andere Korrekturen, die nötig wären, sind komplexer und lassen sich nicht so einfach nachverhandeln.