Veröffentlicht in allgemein, Politik

Ukraine: Terror statt Krieg

Krieg ist auch Terror, nur anders

In den letzten Wochen waren die ukrainischen Truppen in Vormarsch. Sie haben in erheblichem Ausmaß besetzte Gebiete zurückerobert: im Nordosten um Charkiw, im Südosten auch. Die russischen Bodentruppen sind im Rückzug; manche Nachrichten sprechen von Flucht oder Auflösungserscheinungen.

Das wäre unter Umständen und wieder einmal eine Gelegenheit für Friedensverhandlungen. Ich wiederhole meinen Friedensplan:

  • sofortiger Waffenstillstand; Abzug aller russischen Truppen; Wiederherstellung der staatlichen Integrität der Ukraine
  • Die Ukraine strebt eine Neutralität nach österreichischem Muster an (EU-Mitgliedschaft denkbar, NATO-Mitgliedschaft nicht)
  • Die dominierend russischsprachigen Oblaste Donezk und Luhansk (wo es jetzt schon sog. „Volksrepubliken“ gibt) streben eine Autonomie nach Südtiroler Muster an
  • In einigen Jahren finden Abstimmungen statt unter internationaler Aufsicht über die Staatszugehörigkeit (Ukraine oder Russland) in den Oblasten Donezk und Luhansk  und auf der Krim

Ich nehme an, Selenskiy (und mit ihm die ukrainische Führung) hätte daran kein Interesse. Putin (und mit ihm die russische Führungsclique) hat offensichtlich kein Interesse daran: er verlagert den Krieg von der militärischen Niederlage zum Staatsterror durch Bombardierung von ziviler Infrastruktur. Die Ukrainer*innen sollen im Winter erfrieren. Das ist offenbar das Ziel. (Im Gegensatz zu Selenskiy und Putin hätten die Bevölkerungen der Ukraine und Russlands unter Umständen durchaus heftiges Interesse – kann ich mir vorstellen.)

Eskalationsstufen

Ich habe keine Ahnung, wie lange Russland die Bombardierung ukrainischer Zivilbevölkerung und Infrastruktur durchhält. Manche Militärexperten meinen, das könne nicht lange gehen; den Russen werden die Bomben ausgehen. Ich bin da skeptisch. Terror funktioniert nach anderen Maßstäben als ein klassischer Krieg.

Die Spitze des Terrors wäre der Einsatz von Atomwaffen. (Auch sog. „taktische“ Atomwaffen sind Atombomben; sie unterscheiden sich in der Wirkung von strategischen Atomwaffen nur durch die Größe des erreichten Zielgebiets.) Ich traue Putin als „ultima irratio“ den Einsatz von Atomwaffen zu, obwohl das genau so Russen* wie Ukrainer* (wie auch mehr oder weniger uns alle) treffen würde. Ich nehme an, Putin wäre bereit, möglichst viele in seinen eigenen Untergang mitzunehmen.

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