Ein „Ukraine-Frieden“ nach Trump 2.0

Es war wohl zu erwarten: Geschäfte für Trump 2.0 und Putin

Der deutsche Tagesspiegel hat eine deutsche Textierung des sog. „Friedens­plans“ für den Russland-Ukraine-Krieg publiziert. Das liest sich auf Deutsch wie folgt (die Redaktion des Tagesspiegels hat zentrale Stellen fett gedruckt):

1. Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.
3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.
4. Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammen­arbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.
8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen.
    a.) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
    b.) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie.
    c.) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben.
    d.) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst:
    a.) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
    b.) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
    c.) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten.
    d.) Entwicklung der Infrastruktur.
    e.) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen.
    f.) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert.
    a.) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden.
    b.) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammen­arbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmens­möglichkeiten abschließen.
    c.) Rückkehr Russlands in die G8.
14. Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unter­nehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wieder­aufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.
15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheits­fragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Russland wird seine Nichtangriffs­politik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Kontrolle darüber, einschließlich des Start-Vertrags.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
19. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja unter Aufsicht der IAEO, Strom wird 50/50 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufgeteilt.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen.
    a.) Ukraine übernimmt EU-Vorschriften zu religiöser Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten
    b.) Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
    c.) Die gesamte nationalsozialistische Ideologie und Tätigkeit muss abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete:
    a.) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
    b.) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde.
    c.) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
    d.) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitari­sierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheits­garantien keine Anwendung.
23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handels­aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.
24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären.
    a.) Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip „alle für alle“, Rückkehr von Zivilisten und Kindern.
    b.) Alle festgehaltenen Zivilisten und Geiseln werden zurückgebracht, einschließlich Kinder.
    c.) Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt
    d.) Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten
26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.
27. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedens­rat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert werden. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffen­stillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Seiten an die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.

Quelle: t.me/oleksiihoncharenko und https://x.com/BohuslavskaKate

Zusammenfassend

Russland bekommt, was es besetzt hat und noch ein bisschen was dazu. Die Krim und die Regionen Donezk und Luhansk werden russisch, obwohl Donezk und Luhansk nicht völlig erobert sind. Die Regionen Cherson und Saporischja werden de facto am Frontverlauf geteilt.

Die Ukraine bekommt eine vage Sicherheits­garantie, muss aber ihr Heer halbieren. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO wird ausgeschlossen; ein Beitritt zur EU ist möglich: die Ukraine bekommt sogar einen „Anspruch“ darauf – da wird über europäische Köpfe drüber entschieden.

Vieles steht im Passiv: „wird vereinbart“, „wird umgesetzt“, Maßnahmen „werden ergriffen“ etc. Es stehen praktisch keine Details zur Durchführung da: das wird offenbar auf eine Art USA-Schiedsgericht verschoben.

Russland & Putin können mit diesem Plan gut leben; die USA leben damit super und sichern sich Einfluss und Geschäfte (Punkt 13), z.T. auch zum Nachteil Russlands.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ukrainische Präsident Selenskiy das unterzeichnet. Er hätte Zeit bis Donnerstag: bis da läuft ein US-Ultimatum. Jeder ukrainische Politiker, der das unterzeichnet, handelt sich einen Ruf als „Verräter“ ein – aber vielen ukrainischen Menschen ist ein Verräter mittlerweile vielleicht lieber als Kriegsherr. Ich bin gespannt.

Ja: Trump 2.0 hat für die Ukraine den Krieg verloren. Das war schon am 20.10. klar. Auch schon am 19.2.: „Trump 2.0 verliert den Krieg“.

Ein Zuckerl zum Schluss

Die Verhandler der USA sehen wohl, dass dieser Frieden auf Kosten der Ukraine geht. Deswegen gibt es offenbar ein Nebendokument:

Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge präsentierte eine US-Militärdelegation am Donnerstag in Kiew neben dem Friedens­plan auch ein zweites Dokument.

Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass jeder künftige „signifikante, vorsätz­liche und anhaltende bewaffnete Angriff“ Russlands auf die Ukraine „als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der trans­atlantischen Gemeinschaft angesehen wird“. Weiterhin wollen die USA und ihre Verbündeten im Falle eines Angriffs entsprechend reagieren, auch mit militärischer Gewalt.

Also de facto eine Art „Halbmitgliedschaft“ bei der NATO.