USA sind kein Rechtsstaat mehr

Kein Rechtsstaat mehr

In den USA ist die Mannschaft um den Präsidenten herum – das, was ich Trump 2.0 nenne – dazu übergegangen, politische Auseinandersetzungen zu juristischen umzufunktionieren: „Trump erhöht Druck auf Justizministerin Bondi“; Politische Gegner werden unter absurden Vorwürfen angeklagt; Staatsanwälte, die das nicht umsetzen wollen, weil Beweise fehlen, werden aus dem Amt gedrängt. Erik Siebert, „ein wichtiger Bundesstaatsanwalt gibt auf“; Trump behauptet, er habe ihn gefeuert.

Es herrscht offenbar schiere Willkür, wenn es nicht nach dem Geschmack des Präsidenten geht. Der juristische Apparat leistet zum Teil noch Widerstand. Wie lange noch? Dabei gibt es z.T. schon Gegenstimmen bei den Republikanern.

Für den Journalismus wird eine strikte Kontrolle eingeführt:

Informationen müssten allerdings „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind

Das ist Zensur.

Distanz!

Das ist kein Rechtsstaat mehr; das ist eine Autokratie geworden. Mit diesem Staat soll man nicht mehr Politik machen: nicht Militärpolitik, nicht Wirtschaftspolitik. Man wird sowieso immer nur über den Tisch gezogen. Nehmen wir statt dessen Kontakt zur politischen Opposition auf: die fühlt sich im Stich gelassen.

Selbständigkeit!

Wir brauchen eine europäische Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik jenseits der NATO und der EU. Wir brauchen einen größeren Begriff von „Europa“: der kann ohne Weiteres Kanada umfassen, oder auch Japan, Brasilien. Wir brauchen eine Integration der Neutralen in ein europäisches Verteidigungsbündnis – aber nicht in die NATO, sondern in eine Art „European Defense Initiaitive“, die Putin den Weg nach Westen und Trump den Weg nach Osten versperrt.

Die EU-Politiker, die Trump 2.0 hofieren und nach dem Mund reden, sind auf dem Holzweg. Bitte besinnt euch auf europäische Werte und die europäische Stärke. Die EU ist der deutlich größere Markt als die USA.