Veröffentlicht in Politik

VF-Regierung in NÖ

Nein, nicht die „Vaterländische Front“

Die ÖVP probiert es im größten Bundesland Österreichs wieder einmal mit der FPÖ. Das ist ein machtpolitisches Kalkül; seine Vorbilder – die Bundesregierungen Schüssel I, Schüssel II und Kurz I – haben es alle nicht über die ganze Legislaturperiode geschafft.

Für Niederösterreich heißt das nichts Gutes. Für die Bekämpfung des Klimawandels in Österreich heißt das nichts Gutes. Für eine gerechte Sozialpolitik und für die Einhaltung der Menschenrechte heißt das nichts Gutes. Insofern ist der Gedanke, dass das eh nicht die gesamte Legislaturperiode hält, eine Hoffnung.

Für LH Mikl-Leitner „steht viel auf dem Spiel“. Sie wird die erste sein, die bei ihrer Wahl keine Mehrheit hinter sich haben wird.

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