Manches ist richtig, nicht alles ist konsequent
Die Bundesregierung hat eine Wehrdienstreform ausgedacht, die nicht ganz den Vorschlägen der Reformkommission entspricht. Sie entspricht leider auch nicht den Vorschlägen, die ich mehrfach vorgetragen habe, zuletzt am 2. Juni. „Man hört nicht auf mich.“ – Das ist aber nicht neu; leider!
Kurz zusammengefasst: der Wehrdienst wird verlängert auf insgesamt 9 Monate, davon sind 6 Monate Grundwehrdienst und 3 Monate Übungen. Ein Teil dieser Übungen wird als „Truppenübungen“ sofort an den Grundwehrdienst angeschlossen.
Der Zivildienst soll 9 Monate dauern und bei Bedarf – wenn sich zu wenige für den Wehrdienst melden – um 2 Monate an Übungen verlängert werden. Die Soldat:innen werden besser bezahlt als bisher und bekommen auch Rechte auf Urlaub.
Prinzipiell gut ist, dass beide Dienste gleich lang dauern. Prinzipiell gut ist, dass der Wehrdienst in einen Grunddienst und in Übungen geteilt wird. Gut ist, dass Wehrdiener besser (als bisher) bezahlt werden.
Nicht gut ist, dass die gesamte Regelung andere Dienste – z.B. Sozialdienste – ignoriert. Es sind nur die Männer betroffen; Frauen nicht – das ist ein gravierender Fehler. Ein Teil der Übungen für Soldat:innen wird sofort an den Grundwehrdienst angeschlossen – das verlängert den Wehrdienst nicht nur subjektiv.
Ich bleibe dabei
Ich bleibe dabei: was ich am 2. Juni vorgeschlagen habe, wäre deutlich gescheiter, gerechter und besser. Das Ganze ist im Ansatz bereits problematisch, weil zu wenig breit gedacht.