Veröffentlicht in Politik

Einigung?

Die österreichischen Grünen haben auf Samstag 4.1.2020 einen Bundeskongress einberufen – offenbar soll da über einen fertigen Koalitionsvertrag mit der ÖVP und über eine MinisterInnenliste abgestimmt werden. In der Presse – vor allem in den Salzburger Nachrichten und im Standard – kursieren bereits Ressortaufteilungen und Ministerlisten. Nach den SN wird die ÖVP neben dem Kanzler noch Finanz-, Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium übernehmen, die Grünen ein Ministerium für Infrastruktur, Umwelt und Energie, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, ein Ministerium für Kunst und Kultur und ein Frauenministerium übernehmen. Bis 2.1. soll noch am „Feinschliff“ gearbeitet werden.

Das kann gut ausverhandelt sein – sowohl aus schwarzer als auch aus grüner Sicht. Beurteilen kann man das erst, wenn man das Regierungsprogramm sieht.

Ich bin gespannt; ich werds mir ansehen.

Ich hoffe, die Grünen haben im Sinne der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen gut verhandelt. In der Dynamik der Situation ist ein positiver Beschluss des grünen Bundeskongresses mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Wenn man 2 Monate verhandelt und dann mit einem schlechten Abkommen durchfällt, hätte man riesige Fehler begangen.

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Whisker
Whisker
9 Monate alt

Also ich habe mich jetzt entschieden: das wars für mich bei den Grünen, d.h. die haben demnächst ein Mitglied weniger. Denn ich habe vorgestern endgültig beschlossen, dass ich am 7.1. austrete.

Erstens, weil an dem Tag ja angeblich die Regierung angelobt werden soll, und das paßt meiner Meinung nach gut dazu. Und zweitens, weil ich mir jetzt die paar Tage Zeit nehme, um mein Austrittsschreiben angemessen auszuformulieren und meinen Austritt ausführlich zu begründen.

Irgendwie find ich das auch schade, denn ich war ja etwas mehr als 17 Jahre lang dabei. Aber diesen Schritt bin ich meiner Psychohygiene jetzt einfach schuldig.

Whisker
Whisker
9 Monate alt

> soll ich „willkommen“ sagen? Naja, im Moment würde da wohl besser ein bekanntes Zitat aus Schillers „Die Piccolomini“ passen: „Spät kommt Ihr – Doch Ihr kommt!“ Denn ich hadere schon seit etwa Frühjahr 2017 zunehmend damit, wohin sich die die Grünen bewegt haben bzw. bewegen, und die Ereignisse der letzten Tage sind jetzt nur noch der Tropfen, den es bei mir gebraucht hat, um das Faß endgültig zum Überlaufen zu bringen. Alleine bei der Ressortverteilung frage ich mich ernsthaft, ob das Verhandlungsteam der Grünen da überhaupt ernsthaft verhandelt hat. Denn da sind die Grünen ja wirklich überall eingeknickt, wo… Mehr »

Whisker
Whisker
9 Monate alt
Reply to  Whisker

Tja, 93% Zustimmung zu einem Regierungsprogramm, das ausgerechnet(!) Norbert Hofer von der FPÖ recht treffend mit „Alleinregierung der ÖVP mit grünem Tarnanstrich“ beschrieben hat. Ich hätte mir nie gedacht, dass ich Hofer mal zu 100% zustimme. Und nein, deswegen mutiere ich noch lange nicht zum FPÖ-Parteigänger, sondern folge nur der Maxime, dass Wert und Wahrheitsgehalt einer Aussage davon abhängen, WAS gesagt wird aber niemals davon, WER sie tätigt. Und dazu noch 99% Zustimmung, dass die ÖVP sämtliche zentralen Ressorts in der Hand hat, während die Grünen ausschließlich mit „harmlosen“ Ressorts abgefertigt wurden und jetzt in der Regierung quasi nur am… Mehr »