Veröffentlicht in Politik

Flüchtlinge und Quartiere

„Nicht mehr Flüchtlinge, als wir Quartiere haben“ – „Weg von der Willkommenskultur“ – so liest sich das heute im Standard auf Papier und online. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) will Flüchtlinge, die nicht nach Deutschland wollen, an der Grenze abfangen und gar nicht mehr nach Österreich einreisen lassen – sondern in „Transitzonen“ unterbringen. „Österreich werde zudem eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, sagte sie.“ (lt. Standard vom 15.1.2016).

Andrerseits: im Flüchtlingsfolder des Innenministeriums heißt es: „Die Regeln, wer Asyl bekommt, stehen in der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Und: „Flüchtling ist, wer begründete Angst vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Einstellung hat.“

Ich seh da einen deutlichen Widerspruch. Ja, ich finde es richtig, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die Asylregeln bestimmt. Jetzt sind die aber nicht von der Anzahl der Quartiere abhängig. Ich denke, die Anzahl der Quartiere sollte sich an den Notwendigkeiten ausrichten, die durch die Genfer Konvention definiert werden. Nicht umgekehrt. Das ist von den reichsten Ländern der Erde mit Recht einzufordern.

Flüchtlinge haben ein definiertes Recht auf Asyl. Und außerdem: Wir brauchen die Flüchtlinge – allein schon aus demographischen Gründen. (Gut, ich gebe zu: die Demographie ist auch in der Flüchtlingskonvention kein Argument. Also hier höchstens ein Nebenargument.) Und wenn wir uns aus der Lösung des sogenannten Flüchtlingsproblems verabschieden, tragen wir damit zur globalen Vertiefung der Spaltung zwischen Reich und Arm bei. Das wird uns langfristig auf den Kopf fallen.

Wenn Innenministerin Mikl-Leitner wieder als Scharfmacherin auftritt, zeigt sie, dass sie die sehr guten Asyl-folder ihres eigenen Ministeriums nicht kennt. Und dass sie Flüchtling irgendwie mit Tourist verwechselt. Wobei nicht einmal Touristen an der Grenze bereits ein Quartier nachweisen müssen.

Hin zu einer Willkommenskultur, die sich nicht ausschließlich an der Geldbörse des Ankommenden orientiert.


Links:

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… erschienen als Gastkommentar auf der Seite der Solidarwerkstatt

einladung zur diskussion. alle sind gescheiter als einer.

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