Veröffentlicht in Bildung, Politik

Finger weg, Kanzler!

Lassen Sie Ihre Finger von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Herr Bundeskanzler!

Wenn Politiker die Justiz kontrollieren wollen, ist höchste Alarmstufe gegeben. Der Bundeskanzler Kurz unternimmt Versuche, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu maßregeln, zu kontrollieren, zu lenken.

Herr Bundeskanzler Kurz: lassen Sie Ihre Finger von der unabhängigen Justiz.


Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion ist in Österreich sowieso schon unterminiert. Die Legislative, das Parlament, generiert eine Exekutive, eine Regierung. Die Regierung benützt das Parlament zum Abnicken ihrer Politik. Wichtigstes Instrument dazu ist der an sich verfassungswidrige Klubzwang.

Die „4. Gewalt“, die „freien Medien“, sind auch schon weitgehend mit dem legislativ-exekutiven Machtapparat verhabert. Der ORF wird parteipolitisch besetzt und hält noch über einzelne profilierte JournalistInnen notgedrungen einen unabhängigen Kurs. Die „freien“ Zeitungen gehören wenigen Medienballungen mit obskuren Machtverhältnissen. Und „zack zack zack“ könnte man sie zurechtstutzen.

Die Jurisdiktion, die Justiz ist noch einigermaßen unabhängig von den anderen staatlichen Gewalten. Dass gerade jene Staatsanwälte, die sich um Korruption und Wirtschaftskriminalität kümmen sollen, die „Aufmerksamkeit“ des Kanzlers gefunden haben, ist erschreckend, beängstigend.

Vizekanzler Kogler und Justizministerin Zadic sind gefordert.

Herr Bundeskanzler Kurz! Lassen Sie Ihre Finger von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft!

Frau Bundesminister Zadic! Sorgen Sie dafür, dass die WKStA ihren Verpflichtungen nachkommen kann!

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Whisker
Whisker
9 Monate alt

„Vizekanzler Kogler und Justizministerin Zadic sind gefordert.“ Ja, da stimme ich dir vollkommen zu, und speziell Zadic hat mich jetzt bereits in mehrfacher Hinsicht schwer enttäuscht. Denn als Justizministerin wäre es in dieser Sache verdammt nochmal ihre Aufgabe, Kurz einige Dinge unmißverständlich klarzumachen, dass er sich aus dem Justizressort gefälligst herauszuhalten hat. Denn österreichische Bundeskanzler besitzen im Gegensatz zu denen Deutschlands eben KEINE Richtlinienkompetenz, mit denen sie Ministern in ihr jeweiliges Ressort quasi „hineinregieren“ dürfen. Und deswegen finde ich es sehr enttäuschen, dass Zadic gerade bei den Angriffen Kurz‘ auf die WKStA so still hält bzw. so handzahm reagiert –… Mehr »

Whisker
Whisker
9 Monate alt

Okaaay, ja, ich gebe zu: es wäre nicht unmöglich, dass sie eventuell doch noch in ihre Rolle hineinwächst. Ich hatte auch heute ein bißchen den Eindruck, dass sie heute (10.2.) im Mittagsjournal ein ganz klein wenig entschlossener gewirkt hat. Aber: solange Zadic nicht endlich klar unter Beweis stellt, dass sie sich in angemessener Weise auf die Hinterfüße stellt und Kontra gibt, wenn es geboten ist, wird sie bei mir vorerst einen ziemlichen „Mißtrauensvorschuß“ haben. Denn die unverhohlenen Angriffe von Kurz auf die WKSta inklusive Edtstadlers (excuse my French) kackdreister Idee, der WKStA die „großen Wirtschaftsverfahren“ wegnehmen zu wollen – das… Mehr »