Veröffentlicht in Politik

Landesversammlung der Tiroler Grünen – was müsste passieren?

Heute soll bei der 44. Landesversammlung der Tiroler Grünen die Landesliste für die Landtagswahl am 25.2.2018 gewählt werden. Die Bezirkslisten sind schon gewählt; ein Wahlprogramm, das diskutiert werden könnte, steht leider nicht auf der Tagesordnung. Die inhaltliche Arbeit ist offensichtlich noch nicht fertig. Und es ist schon November.

Was wird vermutlich geschehen?

Vermutlich wird das Tagesordnungsprogramm, begleitet von einigen sehr selbstkritischen Worten, abgespult. Begrüßung. Wahl der Plätze 1 bis 4. Mittagspause. Wahl der Plätze 5 bis 10. Usw.

Am Ende wird Ingrid Felipe die Landesliste anführen, zweiter wird Gebi Mair sein. Dann wieder eine Frau. Dann eventuell ein Mann. Usf.

Wenn das geschieht, sind die Tiroler Grünen auf dem besten Weg, die derzeitige – naja: – „Krise“ der Grünen Partei fortzuführen. Es werden keine neuen Zeichen, keine Zeichen der Erneuerung gesetzt.

Das kann nicht gut gehen.

Was müsste geschehen?

Es müssen Zeichen der Erneuerung gesetzt werden. Dazu gehören neue Gesichter, aber auch neue Botschaften.

Ingrid Felipe und Gebi Mair sind auf den Bezirkslisten Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt erstgereiht. Sie sollten sich dort, in ihren Bezirken, um das Grundmandat bemühen. Das wird eh nicht leicht, aber das ist zu schaffen. Man muss aber drum kämpfen. Intensiv!

Für das Land brauchen die Tiroler Grünen eine neue Ansage, einen neuen Spitzenkandidaten / eine neue Spitzenkandidatin. Wenn ich mir die KandidatInnen so ansehe, kommt da meines Erachtens ein einziger wirklich in Frage (und der weiß nichts davon, dass ich das schreibe): Thomas Haidenberger aus Osttirol. Haidenberger ist klug, er ist überaus kompetent in klassischen grünen Themen wie Energiewende, Klimaschutz. Er ist eine neue Ansage.

Dann soll der Spitzenkandidat (also m.E. Haidenberger) für die ersten 4 Plätze (bzw. für die Plätze 2-4) ein Team benennen. Ein Team, das Frauen und Männer enthält, junge und alte, das verschiedene Kompetenzen abdeckt. Ein Team, mit dem er sich eine Landtagsperiode vorstellen kann. Dieses Team soll dann en bloc abgestimmt werden.

Es finden dann nicht 4 hearings statt und 4 Abstimmungen um die Plätze 1 bis 4, sondern es findet eine große, breite Diskussion statt und eine einzige Abstimmung.

Das wäre eine neue Botschaft.

Das bisherige Wahlverfahren ist nicht mehr zeitgemäß. Es hat am Bundeskongress auch den Fall „Liste Pilz“ erzeugt. Es erzeugt systematisch Verlierer und Verletzungen. Es gehört reformiert. Mir ist klar, dass das eine Statutenreform erfordert und dass die bei der Landesversammlung nicht durchgeführt werden kann. Aber die Landesversammlung kann alles beschließen; sie kann auch beschließen, das Verfahren um die Plätze 1 bis 4 so durchzuführen.

Es gäbe dann auch eine wirkliche inhaltliche Diskussion um eine inhaltliche Neuorientierung der Tiroler Grünen. Die wäre nötig; die und neue Gesichter.

Was müsste man tun?

Irgendjemand müsste vor dem hearing zur Wahl um Platz 1 aufstehen und einen Antrag „zur Geschäftsordnung“ einbringen. Und dann müsste man diesen Plan vorschlagen. Der muss dann nach einer möglichen Gegenrede abgestimmt werden. Dann können die anwesenden Stimmberechtigten entscheiden, wie es mit den Tiroler Grünen weitergehen soll. So. Oder so.

Was wäre das Ergebnis?

Das Ergebnis wäre eine Landesliste mit einem neuen Spitzenkandidaten. Und mit einem Team um ihn. Und nach einer gründlichen inhaltlichen Debatte.

Ingrid Felipe und Gebi Mair kommen in den Landtag, wenn sie ihre Bezirksgrundmandate erringen. Wenn ihnen das gelingt, sind sie im Landtag richtig. Wenn ihnen das nicht gelingt, waren sie auch auf Landesliste nicht richtig platziert. Wenn der Spitzenkandidat (m.E. kommt nur Haidenberger ernsthaft in Frage) sie in seinem Team will, kommen sie auch auf die Landesliste. Sonst nur irgendwo an hinterer Stelle.

Mein Fehler wird es letztlich wohl gewesen sein, nicht persönlich anwesend zu sein und nicht persönlich vor Ort gekämpft zu haben. Aber ich bin nicht mehr Mitglied der Tiroler Grünen. Ich kann das nicht mehr. (Formell gehts mich nix mehr an. Aber wurscht ist es mir immer noch nicht.)

 

 

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m.b.
m.b.
2 Jahre alt

„neue Botschaften“? Darüber steht im Artikel (zu) wenig, geb ich zu. Was als Botschaft sein müsste: einen grünen Koalitionspartner gibt es nur mit grünen Inhalten. Sich vor der Wahl auf eine Fortführung von Schwarz-Grün festzulegen, wär ein Kardinalfehler. Ich habe nichts gegen eine schwarz-grüne Koalition, wenn sie ökologische und solidarische Politik durchsetzt (gewaltfrei sowieso). Dazu gehören aktive Maßnahmen im Klimaschutz, in der Energiewende (z.B. in der Althaussanierung), in der Sozial- und Bildungspolitik (was z.B. eine würdige Mindestsicherung betrifft, eine kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Reifeprüfung für alle, einen gesicherten Lebensabend mit einer würdigen Pension und würdigen Sozialeinrichtungen, einen Ausbau… Mehr »

Whisker
Whisker
2 Jahre alt
Reply to  m.b.

> Was als Botschaft sein müsste: einen grünen Koalitionspartner gibt es nur mit grünen Inhalten. Da geb ich dir recht. Allerdings muß ich der Fairneß halber auch anmerken, dass bei der LV z.B. vom Gebi genau das als klare Ansage gekommen ist. > Sich vor der Wahl auf eine Fortführung von Schwarz-Grün festzulegen, wär ein Kardinalfehler. Da stimme ich dir ebenfalls zu. Wenn ich mir ansehe, wie 2013 die Reaktionen vieler Leute waren, die uns Grünen bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben, dann wäre so eine Festlegung nichts anderes als politischer Suizid mit Anlauf und Ansage. Ich denke, alleine… Mehr »

m.b.
m.b.
2 Jahre alt

bis jetzt (13:33) stimmen lt. tirol.orf.at meine prognosen:
1. ingrid felipe, 79,1% (bei 1 gegenkandidat)
2. gebi mair, 55,9% (bei 3 gegenkandidatInnen)
klar: immer wieder irre ich mich. immer wieder freue ich mich, dass ich mich geirrt habe.

m.b.
m.b.
2 Jahre alt
Reply to  m.b.

tja, die prognosen haben gehalten.
3. gabi fischer, 88,3% (ohne gegenkandidatin und selbstverständlich ohne gegenkandidaten)
4. georg kaltschmid, 72% (1 gegenkandidat in der stichwahl; oha: weratschnig nicht gewählt! kaltschmid, das einzig neue gesicht.)

insgesamt kam die parteiführung doch ziemlich ins wanken. felipe unter 80% gegen einen nobody; mair knapp über 50%, fischer ohne gegenkandidatInnen unter 90%, landtagsvizepräsident weratschnig gegen einen nobody „durchgefallen“.
da weht gegenwind, noch ohne klare richtung.

Whisker
Whisker
2 Jahre alt
Reply to  m.b.

Ich kann dir nur zustimmen. Allerdings finde ich es schade, dass ausgerechnet Hermann Weratschnig abgewählt wurde, denn ich habe ihn als einen Menschen kennengelernt, der sehr unaufgeregt und pragmatisch redet und handelt.

Allerdings kenne ich Georg Kaltschmid viel zuwenig, um beurteilen zu können, ob er tasächlich die bessere Wahl war. Daher erlaube ich mir auch kein Urteil über ihn, denn das wäre einfach ihm gegenüber unfair; dafür werde ich mir erst ansehen müssen, wie seine politische Arbeit aussehen wird und mir dann eine Meinung bilden.

Whisker
Whisker
2 Jahre alt
Reply to  m.b.

> 2. gebi mair, 55,9% (bei 3 gegenkandidatInnen)
Eine Bemerkung dazu: die drei Gegenkandidaten vom Gebi waren mit Heribert Insam, Helmut Deutinger und Christian Veber ausschließlich Männer.
D.h. da jetzt zu gendern („gegenkandidatInnen“) ist meiner Meinung nach doch eindeutig zuviel des Guten. Ich denke, wenn man von einer Personengruppe spricht, die ausschließlich aus Männern besteht, dann ist es absolut legitim, auf gendern komplett zu verzichten und nur das Maskulinum zu verwenden.

(Dass das klarerweise auch analog für rein weibliche Gruppen gilt, das versteht sich ja hoffentlich von selbst.)

Whisker
Whisker
2 Jahre alt

Impressionen von der Landesversammlung: 1) Chris Veber kandidiert gegen Ingrid Felipe und erzielt gut 20%, bekommt also etwa 30 Stimmen (laut Thimo Fiesel waren am Anfang nicht 200 Personen anwesend, sondern 150), Ingrid Felipe bekommt etwa 74% (ich hab die genaue Zahl nicht mehr im Kopf). Auch wenn es ein Sieg für Ingrid ist, gegen einen praktisch unbekannten Kandidaten so abzuschneiden empfinde ich eher als schallende Ohrfeige. Ich kenn den Chris schon seit gut 25 Jahren, und ich schätze ihn als einen sehr klugen und gebildeten Kopf mit einem gesunden Maß an Realismus, der zwar manchmal ein wenig impulsiv wirken… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt

„Landesversammlung der Tiroler Grünen – was müsste passieren?“ (M)eine einfache Antwort: Dass man(n) und Frau mit Kopf und Herz aufhört, als „nützliche Idioten“ zu agieren. Der Begriff stammt zwar aus vermeintlich überwundenen Zeiten, scheint mir dz jedoch aktueller denn je. Betrachte ich die unpackbar grassierende SOGENANNTE „Selbst“demontage des Linken (= sozial-solidarischen) Spektrums als spiegelbildliche Entsprechung zur unpackbar grassierenden SalonfähigMACHUNG des Rechten Ego-Spektrums (= ich zuerst Ponzi-Denke), dann erschiene mir ein tieferreichendes Reflektieren darüber, wem dieses nun defacto nutzt und wer zum Behulfe des Verwirklichens dieses global grassierenden backlashes wie instrumentalisiert wird bzw sich lustvoll instrumentalisieren lässt, für mehr als angebracht.… Mehr »