Abschied vom Sozialstaat

Was bisher schon als Ausnahme unter bestimmten Bedingungen möglich war, soll viel leichter und regelhaft werden: 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche.

Die VF-Bundesregierung setzt damit weitere Schritte zum Abschied aus dem Sozialstaat. Die Forderungen von Unternehmern und Industriellen werden erfüllt, der bereits begonnene Sozialabbau wird kontinuierlich weitergeführt. An der Sozialpartnerschaft vorbei, am Sozialausschuss des Parlaments vorbei.

Elisabeth Köstinger von der ÖVP, die als Landwirtschaftsministerin (man höre und staune) auch so etwas wie „Tourismusministerin“ ist, sieht dadurch „den österreichischen Tourismus „gestärkt“. Da hat sie vermutlich recht, denn sie meint mit „dem Tourismus“ vermutlich die Hoteliers.

Frau Hart-Kleininger (oder doch Hartinger-Klein?) von der FPÖ, die die „Sozialministerin“ gibt, sieht eine „deutliche Verbesserung der work-life-balance“.

Opposition?

Endlich regt sich so etwas wie Opposition. Der ÖGB meldet sich zu Wort, die SPÖ, die Liste Pilz.

„Dieser schwarz-blauen Bundesregierung geht es nicht um die ArbeitnehmerInnen, die tatsächlich am Ende eines 8-Stunden-Arbeitstages an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangen, es geht ihr nicht um Mütter, die nicht wissen wo sie ihre Kinder während eines 12-Stunden-Arbeitstages unterbringen sollen und es geht ihr nicht um Kinder, denen 12 Stunden am Tag die Eltern gestohlen werden. Dieser Bundesregierung geht es darum, ihre Wahlkampfspender zufrieden zu stellen, und diese wollen jetzt endlich ihre Rendite sehen, sie wollen Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und Schwarz-Blau liefert brav. Hier wird ein Schaden für hunderttauschende Familien und Kinder in unserem Land sowie für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen vorsätzlich herbeigeführt.“ Das sagt die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Ich könnts nicht besser formulieren. Danke, Frau Holzinger.

Beitrag veröffentlicht

16. Juni 2018

Politik

Schlagwörter:

sozialsystem, sozialpaket, arbeitsmarkt, sozialpolitik

Kommentare

19 Antworten zu „Abschied vom Sozialstaat“

peppone

19. Juni 2018

Ich stimme zu, dass Daniela Holzinger wohl auch einen sehr persönlichen, authentischen Zugang zu „sozialer Gerechtigkeit“ hat, einem Charakterzug, welcher unter anderem hier zum Ausdruck kommt.

Ich will die Diskussion zur Programmatik der LP „jeder Mandatar ist sein Programm“ nicht überstrapazieren, aber defacto lässt sich ein überwältigender Anteil der bisherigen Oppositionsarbeit unter genau dieser Programmatik der „sozialen Gerechtigkeit“ subsummieren.
Egal ob Migration, Armutsfalle, Umverteilung von unten nach oben, Arbeitsrecht, Sicherheit durch Sicherung des sozialen Frieden, Konzernmächte staatlich in die Schranken verweisen etc pp

Dass dies so ist, liegt mMn daran, dass nicht nur DH, sondern auch die Silberrücken oder in etwa auch Maria Stern auf jeweils ihre Art die Läufe genau dieses schweren, erfahrungsgeladenen Charakter-Jazz spielen. Und dies nicht erst seit gestern.
Eine Stilrichtung, mit welcher nicht jeder etwas anfangen kann.

„Bewegung für Soziale Gerechtigkeit“ (und parlamentarische Kontrolle), wäre mein bevorzugter Name, nachdem die Marke „Liste Pilz“ ja vollkommen verbrannt ist.

Antworten
1. michael bürkle
  
  19. Juni 2018
  
  lieber peppone,
  „Silberrücken“ ist an sich eine bezeichnung für affen. für alte, sippenbeherrschende gorillas. der ausdruck ist mir schon von grünen feministinnen schwer gegen den strich gegangen, als ich noch zu jung war, um selbst für einen gehalten zu werden. das ist arroganz pur, so schlimm wie die arroganz derer, die für silberrücken gehalten werden (pilz. rossmann? zinggl?).
  und bitte: ned scho wieder a „bewegung“. ich hätt gern eine einfache, nette partei, die bloß kluge (oppositions-)politik macht. gegen „partei für soziale gerechtigkeit“ hätt ich nix, außer, dass es in vielen ländern „gerechtigkeitsparteien“ gibt, die mit gerechtigkeit nicht viel zu tun haben.
  wie wärs mit „partei für solidarität“? van der bellen und viele andere übersetzen heute die „fraternité“ der französischen revolution so. abkürzung: PS. liberté und egalité sind leider verbraucht.
  m.
  
  Antworten
  1. peppone
    
    20. Juni 2018
    
    hallo m.b.
    Das mit den „Silberrücken“ ist mir durchaus klar, der spezielle Bezug in die diesbezüglich wenig rühmliche Geschichte der Grünen beabsichtigt.
    
    Bitte blos keine „Partei“. An dieser Erstickungspyton sind die Grünen gestorben.
    Wenn das Vehikel LP überhaupt überlebt, eine Überlebenschance hat, dann als „Bewegung“. Wenn sie denn angesichts der derzeitigen Grosswetterlage noch zu einer solchen aufkommen wird können.
    
    Als sowas hatten sich mMn ursprünglich auch die schlussendlich kondensierten Grünen gefunden und ihren Aufschwung erlebt.
    Der ganze Sermon mit Programmpapierln ist doch für die Fisch, was bleibt über? Namen einprägsamer, handelnder Charaktere!
    
    Welches Programmpapierl hatte zB ein Kreisky als Spickzettel im Sack? Keins!
    Der hat in einer Verhandlung den Richter dermassen niedergeredet, dass allen die Lade runtergeklappt war und sein Start zum Sonnenkaiser war gebongt.
    
    Antworten
    1. michael bürkle
      
      20. Juni 2018
      
      hi,
      die grünen sind sicher nicht daran gestorben, partei statt bewegung zu sein. m.e. sind sie noch gar nicht gestorben: ob ja stellt sich bei der nächsten nrw heraus. auch stronach wollte „bewegung“ sein, auch schon die fpö. das ist eine mogelpackung.
      und unterschätz kreisky nicht. der hatte ein programm. nur einen spickzettel brauchte er nicht.
      m.
      
      Antworten
      1. peppone
        
        20. Juni 2018
        
        Aber bitte, lieber m.b.!
        
        Die Grünen sind nicht nur tot, sondern sogar mausetot.
        Von den untoten Aktivitäten abgesehen welche sie als die „linken Idioten am Bandel der Rechts-Interessen“ entfalten.
        
        Ob eine Wiederbelebung bei der nächsten NRW gelingt, nix dagegen, aber schau mer mal
        
        Der Todesstrafenfan Stronach weiss doch gar nicht einmal wie man „Bewegung“ schreibt. Der hat sich halt ein paar Glücksritter zusammengekauft, damit er in Kanada als König von Österreich auftrumpfen kann.
        
        Und die F? „Bewegung“? Wohin? Ich bitte dich!
        
        Und der Bruno Kreisky? Dem sein Programm war er selber, in ihm selber! Eingewoben in seinen Charakter, seine Herkunft, seine geistige, intellektuelle Heimat.
      2. michael bürkle
        
        21. Juni 2018
        
        hi,
        die grünen sind in vielen gemeinderäten, in landtagen, in stadtsenaten, in landesregierungen vertreten. sooo tot sind sie nicht. aber okay: „schau mer mal“. der wiederaufbau der grünen geschieht sicher nicht nur von der bundesebene aus. die liste pilz füllt derzeit die lücke, den bedarf nach ökologie, solidarität, gewaltfreiheit nicht. schon gar nicht einen nach „basisdemokratie“.
        und ja: „die freiheitlichen“ wollten einige jahre „bewegung“ sein. ist wieder abgesagt; wird seine gründe haben.
        und kreisky? nein: „dem sein programm“ war nicht (nur) er selber. da hat es ein wirtschaftsprogramm gegeben, ziemlich nach keynes („deficit spending“), ein bildungsprogramm mit öffnung der universitäten und dem bau neuer schulen, ein gesellschaftsprogramm, das auch strafrecht und familienrecht umfasste. und und und.
        m.b.
      3. peppone
        
        22. Juni 2018
        
        „die liste pilz füllt derzeit die lücke, den bedarf nach ökologie, solidarität, gewaltfreiheit nicht. schon gar nicht einen nach „basisdemokratie“.“
        
        Hallo
        Was bitte erwartest du von einer Winzlingstruppe?
        Nach grad einem halben Jahr und unter stärkstem Trommelfeuer von Rechts UND von den “ „nützlichen linken Idioten am Bandel der Rechts-Interessen“?
        
        Nocheinmal, wie lang hats bei den vor 30 Jahr kondensierten Grünen gebraucht das Chaos in eine Facon zu bringen? 30 Jahr?
        
        Und nocheinmal bitte:
        Klar steht die LP für soziale Gerechtigkeit ein und was ist das anderes als „Solidarität“?
        Klar steht die LP für Gewaltfreiheit im Rahmen des Möglichen ein, wo hast du anderes vernommen?
        Klar steht die LP für den Umbau auf eine menschlichere/ ökologischere Wirtschaft ein, wo hast du anderes vernommen?
        
        Und was die „Basisdemokratie“ anbelangt, die Forderung nach einer Volksabstimmung zB zu CETA ist dir nicht „basisdemokratisch“ genug?
      4. michael bürkle
        
        23. Juni 2018
        
        lieber peppone, liebe mitleserInnen,
        nach grad einem halben jahr könnte man ein konkretes politisches profil erwarten, nicht vor allem beschäftigung mit sich selbst und wer für wen nachrückt und platz macht oder eben nicht und klubobmann wird und die geschäfte führt oder nicht. ich werf der LP vor, ein halbes jahr im großen und ganzen verplempert zu haben. unverzeihlich. aber verständlich, weil als ding der form „liste x“ gegründet.
        (aber ich lass mich provozieren, das will ich nicht. ich wollt eigentlich nur mehr über die liste pilz schreiben, wenn sie ordentliche oppositionspolitik macht.)
        „wir stehen für gerechtigkeit“: das würden alle unterschreiben: kurz, strache, kern, strolz / meinl-reisinger, pilz, holzinger, … es muss halt glaubwürdig sein. behaupten allein genügt nicht. ich wünsch mir viel mehr von holzinger. pilz, der eitle gockel, ist mir ziemlich wurscht. volksabstimmung ist angewandter populismus (nur leicht überspitzt) und hat mit basisdemokratie nix zu tun.
        m.
      5. Whisker
        
        1. Juli 2018
        
        > Die Grünen sind nicht nur tot, sondern sogar mausetot.
        Da würde ich zum jetzigen Zeitpunkt doch deutlich widersprechen, das Thema „Comeback der Grünen“ ist – zumindest noch – nicht endgültig erledigt.
        
        Allerdings sind die Grünen auch meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt noch weit davon entfernt, politisch auf Bundesebene auch wieder eine Rolle zu spielen.
        Wir sind zur Zeit (und wohl noch bis auf weiteres) zu sehr damit beschäftigt, wieder Fuß zu fassen und sozusagen wieder zu unserer „alten Form“ zurückzufinden.
        
        Das ist für uns aber nach unserer Entwicklung in den letzten Jahren auch notwendig, denn wenn wir so weitermachen wie zuletzt, dann wären wir tatsächlich „mausetot“ und die Grünen als Partei nur noch eine weitere Fußnote der österreichischen Bundespolitik wie z.B. die KPÖ oder das Liberale Forum.
        Dann wäre es wirklich sinnvoller, dass der oder die Letzte das Licht ausmacht, der ganze Laden zugesperrt und abgewickelt wird und man besser nochmal komplett bei Null beginnt.
        
        Andererseits: WIr haben jetzt gerade in Innsbruck einen ziemlich knackigen Wahlsieg eingefahren und stellen zusätzlich mit Georg WIlli nicht nur den ersten grünen Bürgermeister einer Landeshauptstadt, sondern meines Wissens nach sogar in Österreich den allerersten grünen Bürgermeister überhaupt.
        Gut, das verdanken wir wohl in erster Linie Georg WIlli als Person und erst in zweiter Linie der Tatsache, dass wir die Grünen sind – aber es wäre genauso falsch, unseren Wahlsieg in Innsbruck ausschließlich dem Georg zuzuschreiben.
        
        Ich denke, ein wichtiges Indiz, ob wir und wieder derrappelt haben werden, könnte auch unser zukünftiger Umgang mit unserem derzeitigen Bundessprecher Werner Kogler sein.
        
        Denn der beweist zur Zeit dadurch echtes Engagement, dass er diesen Job macht, ohne auch nur einen Cent Gehalt dafür zu bekommen und rein von seinen Ersparnissen lebt (was sogar für die Grünen ziemlich einzigartig ist und ich rechne es dem Werner extrem hoch an, dass er so sehr für die grüne Idee brennt, dass er so ein Opfer bringt).
        
        Ich habe bis jetzt von niemanden innerhalb der Grünen auch nur den Hauch eines Protests dazu gehört, dass jetzt bei uns ein Mann an der Spitze steht, wo es bei uns finanziell oder an Einfluss „nichts zu holen“ gibt.
        Und ich denke, es wird eine Nagelprobe für uns Grüne werden, wie wir damit dann umgehen, falls sich das wieder ändern sollte.
        
        Denn mal angenommen, wir kämen bei den nächstens Nationalratswahlen wieder ins Parlament und hätten damit auch auf Bundesebene wieder bezahlte Ämter und Funktionen zu vergeben:
        „Darf“ Werner dann Kogler weiter Bundessprecher bleiben, „obwohl“ er ein Mann ist – weil er gezeigt hat, dass er der Job gut macht?
        Oder werden dann plötzlich wieder Leute auf der Matte stehen, die dann eventuell fordern, dass jetzt gefälligst wieder möglichst schnell eine Frau den Job zu kriegen hat, weil wir Grünen ja sooo „feministisch“ sind?
        
        Ich denke, das wird eine von den Gelegenheiten sein, bei denen wir Grünen dann beweisen können (und müssen!): Ist es uns mit einem Neustart wirklich ernst?
        Oder übernehmen dann wieder die Ideologen, Lehnstuhl-Aktivisten und Lifestyle-Grünen (a.k.a. „Bobo-Fraktion“), die sich in den letzten Jahren zu sehr in unserer Partei breitgemacht und diese letzten Endes ruiniert haben?
      6. peppone
        
        4. Juli 2018
        
        Innsbruck ist anders
        
        Da gings meiner Beobachtung nach immer mehr um die Personen oder im Falle Wallnöfer / van Staa um Clans, um Platzhirsch bzw LokalkaiserIN sozusagen.
        Ist ja auch die heiligste Stadt im „heilige Land“, wie solls da anders sein?
        Der Willi – nicht die Grünen – ist mMn vornehmlich als das kleinere Übel gewählt worden.
        
        „Ich denke, das wird eine von den Gelegenheiten sein, bei denen wir Grünen dann beweisen können (und müssen!): Ist es uns mit einem Neustart wirklich ernst?
        Oder übernehmen dann wieder die Ideologen, Lehnstuhl-Aktivisten und Lifestyle-Grünen (a.k.a. „Bobo-Fraktion“), die sich in den letzten Jahren zu sehr in unserer Partei breitgemacht und diese letzten Endes ruiniert haben?“
        
        Ich würde mir durchaus wünschen, dass die Grünen einen Wiedereinzug schaffen (Grün + LP im Nationalrat, das hätte was und wäre im Übrigen auch das Beste für die vergangene Wahl gewesen), aber 5 Jahr sind eine verflixt lange Zeit – und bislang seh ich da nichts, absolut gar nichts was Aussicht auf Tragfähigkeit verspricht.
        
        Ausgiebigste Nabelschau, Gift Geifer und Gossip und sich zu „nützlichen linken Idioten am Bandel der Rechts-Interessen“ zu machen ist mMn kein Erfolgsrezept für einen „Neustart“.
        Dem Werner Kogler sein Bemühen in allen Ehren.
      7. peppone
        
        9. Juli 2018
        
        „Andererseits: Wir haben jetzt gerade in Innsbruck einen ziemlich knackigen Wahlsieg eingefahren und stellen zusätzlich mit Georg WIlli nicht nur den ersten grünen Bürgermeister einer Landeshauptstadt, sondern meines Wissens nach sogar in Österreich den allerersten grünen Bürgermeister überhaupt.“
        
        Die Wirkleistung des grün angehauchten Willi würd ich persönlich sicher nicht an peanuts wie Radelwegen festmachen, oblgeich natürlich zB Anschlüsse beim Glockengiesser oder der SOWIE etc oder auch Nord-Süd Tangenten duch die MaThe oder Ost-West durch die
        Altstadt oder doch zumindest südlich des Krongresshauses wünschenswert wären.
        
        Die Wirkleistung des grün angehauchten Willi würd ich persönlich am auf Schiene bringen von Projekten grösseren Kaliebers wie
        – dem zurückdrängen des Flugverkehrs
        – dem zurückdrängen des täglichen Autokrebs durch partielle Fahrverbote
        – der Umstellung der IKB auf Gas und Strom (alles schon dagewesen!)
        – der Schliessung der Höttignergasse für den Auto und LKW Verkehr, inklusive einer Tunnelerschliessung ab Höttinger Auffahrt für die Gstopften auf der Hungerburg (für die Hingerburgbahn wars ja auch möglich)
        – der Durchsetzung eines LKW 60er auf allen Autobahnen auf dem Gebiet von Innsbruck Land
        – der Auflage eines ECHTEN PV Solar Programmes (Errichterförderung – NICHT Industrieförderung sowie Einspeisevergütung = Bezugspreis der Innsbrucker Stadtwerke zB), für welches das sonnenreiche Innsbruck wie geschaffen ist
        – die Förderung der lokalen Sozialprojekte
        – bessere Ideen zum Wohungwahnsinn als deprimierende Betonbunker oder Zerstörung der Pradler Höfe durchs Duchdrücken der Aufstockungspläne
        – dem vergolden des Hausberges Einhalt zu gebieten, wobei ich den Ersatz der antiken, hochmaroden Gondelbahn für absolut sinnvoll und notwendig erachte (handspannenbreite Risse im Bergstationfundament durch Abrutschung, Sicherheitseinrichtungen und Prüfungen aus „dem letzten Jahrhundert“, hochgefährlicher Längenausgleich in der Talstation, geknickte Streben im höchsten Mast auf dem Golfplatz etc )
        – keine neuen Olympiairgendwas Geldgräber aufzutun
        messen
        
        Genau daran und nicht an peanuts wie Radelwegen würd ich persönlich die Wirkleistung des grün angehauchten Willi festmachen.
        
        Wir werden sehen was der grün angehauchte Willi liefert.
      8. peppone
        
        9. Juli 2018
        
        BTW
        Für den grün angehauchten Willi gabs damals vom Peter Kolba eine dezidiert ausgesprochene Wahlempfehlung.
        War zwar mMn angesichts der Auswahlmöglichkeiten ein Eulen nach Athen tragen, aber seis drum, wahleintscheidend wirds so oder so kaum gewesen sein.
    2. Whisker
      
      1. Juli 2018
      
      > Bitte blos keine „Partei“. An dieser Erstickungspyton sind die Grünen gestorben.
      Da muß ich ebenfalls widersprechen, denn sich „Bewegung“ anstatt „Partei“ zu nennen, macht keinen Unterschied.
      
      Das ist eher nur eine „Euphemismus-Tretmühle“, um sich selbst den Anschein zu geben, man wäre ja etwas gaaanz anderes als eine bloße Partei – also der Versuch, ein vorgebliches Alleinstellungsmerkmal zu konstruieren, damit man dann gegen alle anderen Parteien (die dann auch gern als „Establishment“ diffamiert werden) so richtig schön vom Leder ziehen kann.
      
      Siehe z.B. auch Donald Trump: Im Wahlkampf hat er fleißigst gegen das „Establishment“ gehetzt, und jetzt zeigt er tagtäglich, dass er selbst (und seine Partei!) nichts anderes als ein Lehrbuchbeispiel dafür ist, wer tatsächlich zum „Establishment“ gehört: meist sind eben nämlich genau diejenigen, die am lautesten dagegen schreien.
      
      Nein, die Grünen sollen bitte auch weiterhin eine seriöse Partei bleiben bzw. wieder werden und bitte ja nicht darauf verfallen, sich mit der Bezeichnung „Bewegung“ als „anderes als die anderen“ hinstellen zu wollen.
      
      Sondern: Die Grünen sollen bitte genauso wie früher zeigen, dass sie anders als andere Parteien SIND – und zwar unter anderem dadurch, dass sie auch tatsächlich besser sind als diese.
      
      Antworten
      1. peppone
        
        4. Juli 2018
        
        Da kommen wir nicht zusammen, aus meiner Sicht sind die Grünen von einer BEWEGUNG zur PARTEI geworden, alle Nullen, Apparatschniks und TrittbrettfahrerINNEN inklusive
        
        Für die noch im Werden begriffene LP würde ich die Bezeichnung (polit-) Projekt vorziehen, zu einer echten Bewegung muss sie mMn erst noch erstarken, wenn es denn überhaupt gelingen sollte.
        
        Es gibt durchaus ein Alleinstellungsmerkmal der LP:
        – Jeder Mandatar ist sein Programm
        mag man dazu stehen wie man/ Frau will
        
        apropos „Programm“
        Es gibt zwar kein Parteiprogramm in diesem Sinne, aber inzwischen – wie schon früh versprochen – bereits einige, durchaus konkret formulierte Arbeitsprogramme:
        
        Alfred Noll, Alma Zadic
        Arbeitsprogramm Justiz – Ja, es geht
        https://listepilz.at/wp-content/uploads/2017/10/Arbeitsprogramm-Justiz-Ja-es-geht.pdf
        
        Alma Zadic
        Arbeitsprogramm Integration – Ja, es geht
        https://listepilz.at/wp-content/uploads/2017/10/Arbeitsprorgramm-Integration-von-Alma-Zadic-Oktober-2017.pdf
        
        Stefanie Cox, Alfred Noll
        Arbeitsprogramm Digitale Transformation – Ja, es geht
        https://listepilz.at/wp-content/uploads/2017/10/Arbeitsprogramm-Digitale-Transformation-Ja-es-geht.pdf
        
        Was du mit dem Trampel Bezug meinst, verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht wirklich, es sei denn als Untergriffigkeit im Sinne von Gift, Galle und Gossip.
      2. peppone
        
        17. Juli 2018
        
        zufällig (wieder) gefunden:
        
        https://www.semiosis.at/2017/10/18/voggenhuber-fuer-eine-weitere-stinknormale-partei-besteht-kein-bedarf/
        
        In der Rückschau könnt ich hinter einen jeden Satz des Johannes drei Rufezeichen setzen, so nüchtern und punktgenau fasst er Werden und Vergehen der österreichischen Grünen zusammen!
        
        Mag man von ihm als Person halten was man will, seine Analyse und der daraus abzuleitende Vektor könnte präziser nicht sein.
        
        Kleiner Auszug:
        „In dieser Situation ist es dem Funktionärsapparat der Grünen gelungen ein politisches Projekt von historischer Dimension, das vor über drei Jahrzehnten aus der Mitte der Gesellschaft entstanden war und für Umwelt, die Freiheitsrechte jedes Menschen, Demokratie, Friede und soziale Gerechtigkeit stand, einfach abzufackeln“
        
        „Viele Jahre schon seid ihr gegen jegliche Kritik resistent.
        Ihr habt Euch nicht davon abhalten lassen, Versprechen, Prinzipien und Ideale der Gründerzeit in zynischer Überheblichkeit über Bord zu werfen. Ihr habt Euch nicht abhalten lassen, regelmäßig den Erhöhungen der ohnehin weltweit höchsten Parteienfinanzierung zuzustimmen (mit der “Gegenleistung” der Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments). Ihr habt Euch nicht abhalten lassen, den Klubzwang und die Parteisteuer für Abgeordnete einzuführen, diese mehr und mehr zu entmündigen und sie durch eine aufgeblähte Bürokratie der Fraktionsführung zu gängeln, einen sinistren Hofstaat um die Parteispitze zu bilden, neue Abgeordnete klein zu halten und nach williger Gefolgschaft anstelle der Qualifikation zu wählen. Ihr habt den Bundeskongress, einstmals demokratische Basis der Grünen aus unabhängigen Aktivisten zu einer Versammlung von abhängigen Funktionären und zu einem Intrigenstadel der Parteispitze gemacht. Auch die Ämterkumulierung, die wir Jahre lang als Wurzel vieler Übel angeprangert haben, wurde mir nix Dir nix zur grünen Selbstverständlichkeit. Frau Glawischnig war Bundessprecherin, Spitzenkandidatin, Klubobfrau, III. Nationalratspräsidentin und Mitglied im Österreich-Konvent.“
        
        „Warnende Stimmen habt Ihr zuerst versucht zum Schweigen zu bringen und dann einfach beseitigt. Dagegen konnten führende Grüne schon vor Jahren unwidersprochen Ihre Absicht verkünden, aus den Grünen eine “stinknormale Partei” zu machen. Warum wundert es Euch, dass es immer mehr zu stinken begonnen hat. An einer weiteren “stinknormalen Partei” besteht in der Bevölkerung kein Bedarf. Noch immer nicht begriffen? Grün war ein anderes Versprechen!
        Diese Partei, gedacht als Spielbein einer Umwelt-Demokratie-Sozial-Frauen und Friedensbewegung und heute auch einer Bewegung für die politische Einigung Europas konnte nur deshalb an einem einzigen Tag zusammen stürzen wie ein Kartenhaus, weil Ihr es vorher zu einem Kartenhaus gemacht habt.“
        
        qed…
Whisker

1. Juli 2018

Naja, wie die ÖVP derzeit agiert, ist ja nicht überraschend, denn die machen nur das, wofür sie immer schon gestanden sind: Sie betreibt Klientelpolitik für jene Menschen, die auf die Butterseite gefallen sind, und das gemeine Volk darf alleine sehen, wo es bleibt.

Sprich:An der ÖVP ist rein gar nichts „christlich“ oder „sozial“ und war es auch noch nie, deswegen ist die derzeitige Politik dieser Partei wirklich keine Überraschung, sondern war ziemlich vorhersehbar.

Interessanter finde ich hingegen die FPÖ.

Denn der scheint in der Koalition von der ersten Sekunde an nichts wichtiger zu sein, als ihr über lange Zeit selbst aufgebautes Image als „Partei des kleinen Mannes“ – Stichwort: „soziale (sic!) Heimatpartei“ – mit voller Absicht gegen die Wand zu fahren. Und zwar ungebremst und mit durchgetretenem Gaspedal.
Da frage ich mich, ob die nur so dumm sind, dass sie das einfach nicht merken.

Oder ob diese Partei jetzt einfach nur ihren wahren Charakter zeigt, sprich: dass die FPÖ niemals auch nur ansatzweise „sozial“ gedacht hat und sich jetzt einfach nur die Chuzpe leistet, das ohne jeden Genierer und ohne jedes Erbarmen gnadenlos durchzuziehen.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Wahlberechtigten das (nicht nur) bei der nächsten Nationalratswahl noch deutlicher würdigen werden als seinerzeit 2002, und dass die FPÖ dann noch nachhaltiger abgeräumt wird als ein Christbaum nach dem Dreikönigstag.
(Und falls sich ein zweites Knittelfeld ergeben sollte, das wieder zu einer deutlichen Verkürzung der Amtszeit unserer derzeitigen Regierung führen sollte: umso besser. Allerdings hoffe ich inständig, dass sich das mit dem ersten Platz für die ÖVP dann nicht ebenfalls wiederholt.)

Antworten
1. peppone
  
  2. Juli 2018
  
  „An der ÖVP ist rein gar nichts „christlich“ oder „sozial“ und war es auch noch nie, deswegen ist die derzeitige Politik dieser Partei wirklich keine Überraschung, sondern war ziemlich vorhersehbar.
  Interessanter finde ich hingegen die FPÖ.“
  
  Ich würds etwas grossräumiger sehen.
  
  Die Braunen sind und waren stets nur Büttel der jeweiligen Wirtschaftsmacht, wenngleich stets mit ihren grauslig braunen Flausen im Kopf. Ob bei uns in den US oder sonstwo. Thyssen, Krupp etc lassen grüssen.
  
  In Österreich sind sie dz lediglich die Unter-Büttel der schwarz/ türkiesen Ober-Büttel jener kleiner aber guldenschweren Interessensgruppe, welche die aktuellen, AUSSCHLISSLICH PROFITORIENTIERTEN nationalen und internationalen Konzern- und Wirtschaftsmächte bilden.
  
  Die Braunen in Österreich sind also eigentlich gar nicht die WIRKLICHEN Rechten sondern eigentlich nur deren Rechter Finger der Rechten Hand.
  
  Warum aber „Da ÖSchterreicha“ denen so starke Liebe entgegenbringt, wär einer eigene Analyse wert, da geb ich dir recht.
  
  Antworten
Whisker

1. Juli 2018

BTW, zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche fällt mir noch was ein:
Als die schwarz-blau die Koalition beschlossen haben, habe ich mir gewünscht, dass doch bitte die „Segnungen“ dieser Regierung genau diejenigen am meisten treffen sollten, die diese Partei gewählt haben.

Und wenn ich mir dann Dinge ansehe wie eben 12-Stunden-Arbeitstag/60-Stunden-Arbeitswoche, Ersatz der Notstandshilfe durch die Mindestsicherung, dilettantische Versuche von Hartinger-Klein, die AUVA zu eliminieren (und zwar, wie es scheint rein aus Beleidigung darüber, dass sie seinerzeit nicht pflichtschuldigst zu deren Chefin gemacht wurde) sowie die Reformpläne der Regierung für die Sozialversicherungen (soll weniger kosten, aber gleichzeitig für alle mehr leisten – jo genaaau… und der Weihnachtsmann trifft sich jeden Samstag mit dem Osterhasen zum Karten spielen), dann könnte ich bisweilen fast auf den Gedanken kommen, diese Hoffnung wurde quasi von „zuständiger Stelle“ erhört und wird jetzt konsequent umgesetzt.

Naja, ich bin zwar Atheist, aber mir solls recht sein – wenn das funktioniert, ist es mir herzlich wurscht, ob da jetzt Karma, irgendeiner der „Großen Huhus“ oder einfach nur „der Lauf der Dinge“ dahinterstecken. 😉

Antworten
peppone

10. Juli 2018

Ein weiterer, tagesaktueller Vorstoss der LP in die RICHTIGE Richtung:

https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/976073_35-statt-60-Stunden-weniger-ist-mehr.html

„35 statt 60 Stunden – weniger ist mehr“

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