Am heutigen Grünen Bundeskongtress in Salzburg stimmten nach einer ausführlichen Debatte 246 von 264 Delegierten für den Koalitionspakt mit der ÖVP; 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen komplettieren das Ergebnis.
Die Debatte davor war von zahlreichen Bedenken getragen. Einige Delegierte erklärten, dass sie nicht für den Vertrag stimmen würden. Klare Worte fand Flora Lebloch, eine Delegierte der Jungen Grünen, die ein neoliberales Regierungsübereinkommen ortete; der Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic fand sich als Flüchtlingskind nicht im Koalitionspakt wieder; der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler tat seine Ablehnung ebenfalls kund, wie auch eine Vertreterin des „10. Bundeslandes“, der Vertretung der Minderheiten, erläuterte, dass sie dem Pakt unmöglich zustimmen könne.
Viele Delegierte äußerten zum Teil vehement Bedenken, wollten aber doch letztlich zustimmen. Der grüne Gewerkschaftler Markus Koza signalisierte Zustimmung bei inhaltlich weitgehender Ablehnung.
Die Diskussion verlief sehr diszipliniert und durchaus gründlich – niemand der Delegierten wird in 2, 3, 4 oder 5 Jahren behaupten können, er / sie habe nicht gewusst, worauf sie / er sich einlasse; sie verlief außerdem in allgemeiner Wertschätzung für die erfolgte Arbeit und für die VerhandlerInnen; es gab auch Beifall für die, die sich als GegnerInnen des Koalitionspakts outeten. Mehrere Delegierte griffen das Thema Sicherungshaft auf und forderten, dass eine Verfassungsänderung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ nicht zustande kommen solle. Hier wird sich zeigen, wie sehr das Koalitionsabkommen die Grünen fesselt und zu einer blau-türkis-grünen Verfassungsmehrheit zwingt.
Naja, ich geb dir zwar zum Teil Recht, was die einzelnen Beiträge angeht. Aber die Rede von Eva Blimlinger z.B. kann ich nur als höchst bizarr bezeichnen, und von jenen, die für die Koalition argumentiert haben (wie z.B. Ingrid Felipe), habe ich eigentlich nichts Substantielles gehört, das für die Koalition gesprochen hätte, sondern nur die immer gleichen allgemein gehaltenen Phrasen, die Kogler bereits seit Wochen fleißig drischt. D.h. insgesamt haben sich die Grünen meiner Meinung nach so dermaßen billig verkauft, dass sie meiner Meinung nach jetzt nicht mehr wirklich Grüne sind, sondern großteils eben auch nur eine weitere Partei, die… Mehr »
Wie zu erwarten, nickte der Buko dem Programm beinahe in Concordia ab. Hochachtung an diejenigen, die ihre Gesinnung nicht am ÖVP-Altar geopfert haben! Einige hochrangige Grüne Funktionäre machten dabei in letzter Zeit verblüffende Verwandlungen durch. Der oben genannte Gewerkschafter Koza spielte noch vor einigen Wochen den marxistischen Theoretiker unter den Grünen- plötzlich trägt er ein u. A. neoliberales und rassistisch geprägtes Programm, mit ein paar kritischen Worten, mit. Auch Koglers messianisch wirkende Wandlung ist bemerkenswert. Vom scharfen Kurzkritiker („Schnöseltruppe“), zum pontifex maximus („Brücken bauen“), zum stolzen Patrioten und Sittenwächter („Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“) bis zum alternativlosen… Mehr »
Lieber „Whisker“, lieber „Schüler a.D.“, vielen Dank für Eure Beiträge. „Schüler a.D.“ hatte übrigens mit seinem posting vom 12.11. recht; gratuliere! Vieles sehe ich ähnlich wie Ihr, nicht alles ganz gleich, manches anders. Auch ich vermute, dass das „Klimapaket“ nach einiger Verwässerung durch die ÖVP nicht ausreichen wird, aber auch ohne Verwässerung wäre es global oder auch nur europäisch vermutlich nur ein Tropfen auf einem heißen Stein. (Ich lasse mich gern eines Besseren belehren.) Es müsste mindestens ein europäisches Paket werden, und ob sich das noch ausgeht? Als Ausgangspunkt für europäische Veränderungen wärs interessant. Dass es keine Alternative gibt, würde… Mehr »
Und was ich vor allem befürchte: Dass die Grünen bei den nächsten Wahlen (wann immer diese auch sein mögen) abgeräumt werden wie ein Christbaum im Jänner, weil sie an die anderen Parteien ganz kräftig Wähler verlieren werden. Denn meiner Meinung wird die Entwicklung wohl in etwa so verlaufen: 1) Eher konservativ eingestellte Menschen werden wohl eher zum Schmied gehen anstatt zum Schmiedl d.h. die ÖVP wählen. Denn auch wenn die Grünen in der Regierung brav mitmachen werden – warum sollten konservative Wähler die kleinere Regierungspartei wählen, wenn sie doch gleich die Partei wählen können, welche die ihnen genehme Politik macht,… Mehr »
Ja, das befürchte ich auch. Ich glaube allerdings nicht, dass die Grünen noch einmal aus dem Parlament fliegen – außer es kommt wieder zu einer Art Spaltung. Durchaus viele Menschen haben erkannt, dass es an sich eine Partei, die Ökologie und Solidarität (mit den „Schwachen“) als Grundwerte vertritt, braucht. Zunehmend. Dringend. Ob Deine (unsere) Befürchtungen eintreten, hängt von der Art und Weise der Koalitionspolitik ab. Gelingt es den Grünen in der Koalition, im Klimaschutz spürbare Erfolge zu erzielen, ein attraktives Öffi-Ticket zu erzeugen, Kinderarmut und Armut überhaupt zu bekämpfen, kann es auch einen Effekt wie in Vorarlberg geben, wo Schwarz… Mehr »
> Durchaus viele Menschen haben erkannt, dass es an sich eine Partei, die Ökologie und > Solidarität (mit den „Schwachen“) als Grundwerte vertritt, braucht. Ja, da geb ich dir absolut Recht, die Frage ist nur: Wieviele dieser Menschen werden die Grünen bei zukünftigen Wahlen davon überzeugen können, dass sie tatsächlich noch immer dafür stehen? Denn wenn sie z.B. das aktuelle Regierungsprogramm mit all den konkreten und angedeuteten bzw. versteckten Grauslichkeiten mittragen… …dann werden die Grünen wohl entweder ihre Glaubwürdigkeit (und damit Wählerstimmen) verlieren oder sich früher oder später entscheiden müssen, die Koalition zu verlassen, bevor sie sich endgültig zu sehr… Mehr »
Hi,
ja, das sehe ich sehr viel genau so. So kann es kommen.
Es hängt davon ab, wie diese Bundesregierung funktioniert und was sie leistet.
Was ich nicht vernommen habe: dass Justizministerin Zadic bei der Sicherungshaft „herumeiert“. Ich höre und lese, dass Vizekanzler Kogler herumeiert. Er glaube nicht, dass das kommt, dass das verfassungskonform möglich sei etc. Für mich ziemlich beunruhigend. Die Sicherungshaft ist aus meiner Sicht eine Art Lackmustest für die Qualität des Abkommens.
Naja, das „mit Sicherheit nicht mittragen“ scheint ja schon einmal vom Tisch zu sein, wenn ich mir z.B. einen Artikel im Kurier vom 11.1. ansehe: „Was die umstrittene Sicherungshaft, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, betrifft, verriet sie ebenfalls keine Details. Sollte es hier Lücken geben, werde man diese schließen. Die Neo-Ministerin setzt hierbei auf eine Evaluierung. Eine mögliche Gesetzesänderung müsse verfassungskonform sei und dürfe weder Menschenrechte noch EU-Recht verletzen.“ (https://kurier.at/politik/inland/zadic-pocht-auf-evaluierung-bei-sicherungshaft/400723236) Also ein „mit Sicherheit nicht mittragen“ sieht für mich schon ein wenig anders aus… Und was den „Lackmustest“ angeht: Ja, guter Punkt. Allerdings würde ich da noch ergänzen: Das wird… Mehr »