Grüne gehen in Koalition mit ÖVP

Kommentare

8 Antworten zu „Grüne gehen in Koalition mit ÖVP“

1. 

   Whisker

   5. Januar 2020

   Naja, ich geb dir zwar zum Teil Recht, was die einzelnen Beiträge angeht.
   Aber die Rede von Eva Blimlinger z.B. kann ich nur als höchst bizarr bezeichnen, und von jenen, die für die Koalition argumentiert haben (wie z.B. Ingrid Felipe), habe ich eigentlich nichts Substantielles gehört, das für die Koalition gesprochen hätte, sondern nur die immer gleichen allgemein gehaltenen Phrasen, die Kogler bereits seit Wochen fleißig drischt.

   D.h. insgesamt haben sich die Grünen meiner Meinung nach so dermaßen billig verkauft, dass sie meiner Meinung nach jetzt nicht mehr wirklich Grüne sind, sondern großteils eben auch nur eine weitere Partei, die zum Futtertrog drängt.

   Damit hätte ich im Leben nie gerechnet, aber gut, mit dieser Enttäuschung muß ich jetzt einfach leben.

   Allerdings nur noch bis morgen, denn da kriegen die Grünen meine Austrittserklärung. Weil ICH lasse mir meine Grundsätze nicht einfach so nehmen, nur um mich drüber freuen zu dürfen, dass „meine“ Partei auch eindlich einmal im Bund mitregieren darf.

   Wobei, von „mitregieren“ kann man bei dem Programm meiner Meinung nach eh nicht reden – denn so wie sich die ÖVP da durchgesetzt hat und die Grünen aber sowas von gar nichts Konkretes hineinverhandelt haben, haben wir jetzt meiner Meinung nach eben keine Koalition, sondern de facto eine Alleinregierung der ÖVP mit den Grünen als dezentes Feigenblatt zur Behübschung.

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2. 

   Schüler a. D.

   5. Januar 2020

   Wie zu erwarten, nickte der Buko dem Programm beinahe in Concordia ab. Hochachtung an diejenigen, die ihre Gesinnung nicht am ÖVP-Altar geopfert haben!

   Einige hochrangige Grüne Funktionäre machten dabei in letzter Zeit verblüffende Verwandlungen durch. Der oben genannte Gewerkschafter Koza spielte noch vor einigen Wochen den marxistischen Theoretiker unter den Grünen- plötzlich trägt er ein u. A. neoliberales und rassistisch geprägtes Programm, mit ein paar kritischen Worten, mit.
   Auch Koglers messianisch wirkende Wandlung ist bemerkenswert. Vom scharfen Kurzkritiker („Schnöseltruppe“), zum pontifex maximus („Brücken bauen“), zum stolzen Patrioten und Sittenwächter („Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“) bis zum alternativlosen Zweitmessias und Pionier („Zukunft wird aus Mut gemacht“) vollzog sich seine Transsubstantiation.

   Legitimiert wird das Koalitionsprogramm mit Maggie Thatchers Theorie der Alternativlosigkeit (There is no alternative), Damit wurde gleichzeitig ein grüner Opfermythos konstruiert.

   Die Grünen Farbtupfer im Klimateil sind trotz L. Gewessler auch nicht mehr als Kosmetik. Um eine Vorreiterrolle in Sachen Klima einzunehmen, wären wohl sofortige und viel radikalere Maßnahmen notwendig, die in einem auf stetigen Wachstum hin ausgerichteten System eher als unwahrscheinlich erscheinen.

   Schlussendlich kommt zusammen, was zusammenkommen muss. In Tirol, Vorarlberg und Salzburg wurde diese Konstellation schon schmerzlich erprobt und wird nun bundesweit vollendet. Leider ist zu befürchten, dass sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschiebt, aber das ist Kaffeesud.

   Meine conclusio lautet: Ich sehe schwarz (oder doch türkis?)

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3. 

   michael bürkle

   5. Januar 2020

   Lieber „Whisker“, lieber „Schüler a.D.“,

   vielen Dank für Eure Beiträge. „Schüler a.D.“ hatte übrigens mit seinem posting vom 12.11. recht; gratuliere!

   Vieles sehe ich ähnlich wie Ihr, nicht alles ganz gleich, manches anders. Auch ich vermute, dass das „Klimapaket“ nach einiger Verwässerung durch die ÖVP nicht ausreichen wird, aber auch ohne Verwässerung wäre es global oder auch nur europäisch vermutlich nur ein Tropfen auf einem heißen Stein. (Ich lasse mich gern eines Besseren belehren.) Es müsste mindestens ein europäisches Paket werden, und ob sich das noch ausgeht? Als Ausgangspunkt für europäische Veränderungen wärs interessant.

   Dass es keine Alternative gibt, würde ich nicht als „theoretischen“ Ansatz Thatchers überbewerten; für eine „Theorie“ ist der Spruch zu dumpf. (Auch wenn er nicht von Thatcher selbst stammen dürfte.) Dass es Alternativen in der parlamentarischen Demokratie gibt, wurde am Bundeskongress durchaus diskutiert. (Ich war allerdings nicht dort, sondern habe nur den livestream verfolgt.) Allerdings wurden die parlamentarischen Alternativen eben nicht als die besseren bewertet. Und auf einem grünen Bundeskongress befinden wir uns natürlich innerhalb des Parlamentarismus. M.E. sind innerhalb des Parlamentarismus sowieso keine Alternativen mehr möglich, die noch „schnell genug“ für ein Einbremsen des Klimawandels wären – s. mein Blog-Beitrag vom 18.12.: „Wir haben’s vergeigt“. (http://www.buerkle.work/wir-habens-vergeigt/) Ich sehe derzeit (fast) keine parlamentarischen Eingriffsmöglichkeiten mehr – auch dann nicht, wenn Leonore Gewessler ihr Arbeitsprogramm erledigen könnte; ich sehe schwere globale Krisen (auch Kriege) in den nächsten 2-3 Jahrzehnten auf die gesamte Erdbevölkerung zukommen. Und von Einstein soll ja kommen: „I know not, with what weapons World War III will be fought. But World War IV will be fought with sticks and stones“.

   Wenn diese zutiefst pessimistische Sicht stimmt, gehts womöglich eher darum, die Zeit bis dahin halbwegs mit Anstand (im besten Sinn) zu überbrücken. Und dann ist mir – sehr plakativ – Zadic als Justizministerin lieber als Kickl als Innenminister. Dann hat eine grüne Regierungsbeteiligung einen gewissen Sinn. Auch wenn sich das mit dem Klima nicht ausgeht, weil wir wirklich schnellere und radikalere Maßnahmen bräuchten, aber für die gibt es eben derzeit (und bis auf Weiteres) keine parlamentarische Mehrheit. SPÖ-Grüne-FPÖ ist keine parlamentarische Alternative; SPÖ-Grüne-NEOS geht sich nicht aus.

   Ihr beide seht – wie die Delegierte der Grünen Jugend – eine Verlängerung des neoliberalen Rechtskurses der Regierung Kurz-Strache. Die FPÖ sieht einen Linksruck! – mir wär da recht, wenn sie recht hätte, obwohl auch ich mit den Begriffen „rechts“ vs. „links“ nicht mehr viel anfangen kann. (Politische Orientierungen sind nicht mehr eindimensional darstellbar.) Vermutlich liegt die Wahrheit hier ausnahmsweise in der Mitte. Kurz-Kogler wird ein etwas gemilderter Mitte-Rechts-Kurs werden, durchaus mit einigen substanziellen Verbesserungen gegenüber dem Rechts-Rechts-Kurs von Kurz-Strache. Auch mit Anschober kann gegenüber Hart-Kleininger für viele Menschen einiges deutlich besser werden. Aber die revolutionäre Veränderung (die es bräuchte) bringt dieses Regierungsprogramm sicherlich nicht. Es ist ein Kompromiss – in einer Zeit, die für Kompromisse womöglich keine Zeit mehr haben wird.

   Ich muss und kann nicht aus der Grünen Partei austreten: das bin ich schon, als Glawischnig die Jungen hinauswarf. Die Lust wieder einzutreten, hält sich in Grenzen. Werner Kogler ist für mich kein Messias, obwohl ich ihn schon vor gut 3 Jahren gern als Bundessprecher gesehen hätte und das auch öffentlich gesagt habe – da war ich noch Mitglied. Aber Kogler hat zweifelsohne Großes geschafft, er ist ein sehr kluger und fähiger Politiker; einer der fähigsten, die Österreich derzeit hat. Man kann sich seine etwas mehr als einstündige (mehr oder weniger freie) Rede am Bundeskongress durchaus ein paar Mal anhören – die ist ein Ereignis. Der Mann kann bzw. könnte Besseres als das Regierungsprogramm zulässt.

   Ich sehe einen schnellen Test für das Regierungsprogramm: die Sicherungshaft. Kommt sie – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen als Verfassungsänderung, wissen wir mehr.

   michael bürkle

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4. 

   Whisker

   11. Januar 2020

   Und was ich vor allem befürchte: Dass die Grünen bei den nächsten Wahlen (wann immer diese auch sein mögen) abgeräumt werden wie ein Christbaum im Jänner, weil sie an die anderen Parteien ganz kräftig Wähler verlieren werden.
   Denn meiner Meinung wird die Entwicklung wohl in etwa so verlaufen:

   1) Eher konservativ eingestellte Menschen werden wohl eher zum Schmied gehen anstatt zum Schmiedl d.h. die ÖVP wählen. Denn auch wenn die Grünen in der Regierung brav mitmachen werden – warum sollten konservative Wähler die kleinere Regierungspartei wählen, wenn sie doch gleich die Partei wählen können, welche die ihnen genehme Politik macht, aber aufgrund ihrer Größe wesentlich mehr Dinge durchsetzen kann?
   2) Die SPÖ wird es extrem leicht haben, als Opposition den Grünen jede unsoziale Maßnahme öffentlich aufs Brot zu schmieren, welche die Grünen mit beschließen werden (und sei es nur zähneknirschend, damit die ÖVP nicht einfach die Koalition platzen läßt und den Grünen den Schwarzen Peter dafür zuschiebt). Und selbst beim derzeitigen Zustand der SPÖ denke ich, so unfähig können die Roten gar nicht sein, um die Elfmeter zu verwandeln, die es zwangsläufig geben wird und sich damit als Partei darzustellen, die z.B. auf der Seite des einfachen Hacklers steht.
   3) Die FPÖ wird es sehr leicht damit haben, einfach nur das Narrativ zu bespielen, dass die Grünen eben auch um nichts besser wären als alle anderen Parteien, sobald sie am Futtertrog mitnaschen dürfen. Der verbale Amokläufer Kickl wird da sicher die „richtigen“ Worte finden, und die alte Grinsekatze Hofer wird es leicht haben, wieder den „netten Onkel“ zu geben, dem ja nur das Wohl der „einfachen Leute“ am Herzen liegt.
   4) Die NEOS gehen ja bereits voll in ihrer Rolle als kritische Oppositionspartei auf und können sich jetzt noch besser als „neue und frische“ Kraft präsentieren. Gerade z.B. Beate Meinl-Reisinger zeigt ja bereits seit einiger Zeit, dass sie das recht gut drauf hat und sehr engagiert sein kann.

   Fazit: Meiner Meinung nach ist das Risiko extrem hoch, dass bei den nächsten Wahlen ALLE Parteien zum eigenen Vorteil auf die Grünen draufhauen und diese geradezu kannibalisieren werden.
   Dann ist es sehr fraglich, ob sich beim nächsten Mal auch nur vier Prozent wieder ausgehen – ein „bestes Ergebnis in der Geschichte der Grünen“ wie 2019 wird sich jedenfalls nicht mehr ausgehen, da bin ich mir ziemlich sicher.

   Und ich bin mir ebenfalls ziemlich sicher:
   Ein weiteres Comeback wird sich garantiert nicht ausgehen, sondern das wirds dann für die Grünen endgültig gewesen sein. Dann wird man nur hoffen können, dass sich eventuell genügend Leute finden, die einen kompletten Neuanfang wagen und praktisch wieder genau dort anfangen, wo die Grünen 1986 begonnen haben.
   Und gerade wenn manche dieser Leute vorher bei den Grünen waren, wird dass doppelt schwer – denn die werden zusätzlich für lange Zeit ein erhebliches Maß an „Altlasten“ mitschleppen müssen.

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   1. 

      michael bürkle

      11. Januar 2020

      Ja, das befürchte ich auch.
      Ich glaube allerdings nicht, dass die Grünen noch einmal aus dem Parlament fliegen – außer es kommt wieder zu einer Art Spaltung. Durchaus viele Menschen haben erkannt, dass es an sich eine Partei, die Ökologie und Solidarität (mit den „Schwachen“) als Grundwerte vertritt, braucht. Zunehmend. Dringend.
      Ob Deine (unsere) Befürchtungen eintreten, hängt von der Art und Weise der Koalitionspolitik ab. Gelingt es den Grünen in der Koalition, im Klimaschutz spürbare Erfolge zu erzielen, ein attraktives Öffi-Ticket zu erzeugen, Kinderarmut und Armut überhaupt zu bekämpfen, kann es auch einen Effekt wie in Vorarlberg geben, wo Schwarz und Grün gewonnen haben. (In Tirol hat Schwarz gewonnen und Grün nur leicht verloren – weil m.E. die grüne „Handschrift“ auch weniger erkennbar war wie in Vorarlberg. Und weil Vorarlberger Schwarz mit Wallner anders ist als Tiroler Schwarz mit Platter.)
      Klimaschutz ist ein wichtiges Thema – aber auch ein gefährliches. Es kann sich in Europa, „im Westen“ relativ schnell abnützen im Sinne von: Man kann da eh nix machen. Wir gehen lieber fröhlich unter als uns da noch in unserem Luxus beschneiden zu lassen. Nach uns die Sintflut – aber bitte erst nach uns. Nein, wir fahren nicht mit dem Zug von Innsbruck nach Wien: wir fliegen, denn wir sind was Besseres. Global wird das Klima ein Thema fürs ganze Jahrhundert werden und bleiben, aber wie das geopolitisch ausgetragen wird – in Solidarität oder in Gewalt – wird sich erst weisen.
      m.b.

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      1. 

         Whisker

         11. Januar 2020

         > Durchaus viele Menschen haben erkannt, dass es an sich eine Partei, die Ökologie und
         > Solidarität (mit den „Schwachen“) als Grundwerte vertritt, braucht.
         Ja, da geb ich dir absolut Recht, die Frage ist nur:
         Wieviele dieser Menschen werden die Grünen bei zukünftigen Wahlen davon überzeugen können, dass sie tatsächlich noch immer dafür stehen? Denn wenn sie z.B. das aktuelle Regierungsprogramm mit all den konkreten und angedeuteten bzw. versteckten Grauslichkeiten mittragen…

         …dann werden die Grünen wohl entweder ihre Glaubwürdigkeit (und damit Wählerstimmen) verlieren oder sich früher oder später entscheiden müssen, die Koalition zu verlassen, bevor sie sich endgültig zu sehr verbogen haben werden.

         Zum Beispiel beim Thema Sicherungshaft:
         Zadic hat vor nicht einmal einem Jahr ziemlich unmißverständlich klargestellt: das geht für sie gar nicht. Unter anderem in einer OTS-Presseaussendung vom 25.2.2019: „Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190225_OTS0142/zadic-zu-sicherungshaft-statt-unsere-verfassung-zu-bekaempfen-sollte-kickl-lieber-kriminalitaet-bekaempfen)
         Aber jetzt eiert sie bei dem Thema herum, dass der Eindruck entsteht: wenn die ÖVP das will, dann wird sie das umsetzen und damit ihr Wort brechen. Und das wäre wohl fatal für ihre Glaubwürdigkeit.

         Und was die Ressortverteilung angeht:
         Dass die Grünen es nicht geschafft haben, einen kompetenten Volkswirtschaftler wie Kogler z.B. als Wirtschaftsminister zu installieren – oder noch besser: als Finanzminister anstatt des Herrn Mag.phil (sic!) Blümel – das wird sie wohl auch einige Sympathien kosten.
         Denn die Ressorts, die die Grünen jetzt innehaben, haben halt insgesamt leider ein wenig den Anschein von „politischen Katzentischchen“, während die ÖVP sich sämtliche zentralen Ressorts geschnappt hat.

         Und dazu kommt noch die Sache mit Ulrike Lunacek:
         Die ist ja eine wirklich erfahrene Außen- und Europapolitikerin und würde damit ganz klar als Staatssekretärin ins Außenministerium gehören, weil sie dort ihr Fachwissen und ihre Erfahrung einbringen könnte.
         Dass sie jetzt hingegen als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ins Ministerium von Kogler „abgeschoben“ wurde, hat (zumindest in meinem – ja, eingeschränkt repräsentativen – Bekanntenkreis) halt ein wenig ein Gschmäckle nach Versorgungsposten.
         Und es mag ja sein, dass dem gar nicht so ist, aber die schiefe Optik ist nun einmal da.

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         1. 

            michael bürkle

            12. Januar 2020

            Hi,
            ja, das sehe ich sehr viel genau so. So kann es kommen.
            Es hängt davon ab, wie diese Bundesregierung funktioniert und was sie leistet.
            Was ich nicht vernommen habe: dass Justizministerin Zadic bei der Sicherungshaft „herumeiert“. Ich höre und lese, dass Vizekanzler Kogler herumeiert. Er glaube nicht, dass das kommt, dass das verfassungskonform möglich sei etc. Für mich ziemlich beunruhigend. Die Sicherungshaft ist aus meiner Sicht eine Art Lackmustest für die Qualität des Abkommens.

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            1. 

               Whisker

               15. Januar 2020

               Naja, das „mit Sicherheit nicht mittragen“ scheint ja schon einmal vom Tisch zu sein, wenn ich mir z.B. einen Artikel im Kurier vom 11.1. ansehe:

               „Was die umstrittene Sicherungshaft, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, betrifft, verriet sie ebenfalls keine Details. Sollte es hier Lücken geben, werde man diese schließen. Die Neo-Ministerin setzt hierbei auf eine Evaluierung. Eine mögliche Gesetzesänderung müsse verfassungskonform sei und dürfe weder Menschenrechte noch EU-Recht verletzen.“
               (https://kurier.at/politik/inland/zadic-pocht-auf-evaluierung-bei-sicherungshaft/400723236)

               Also ein „mit Sicherheit nicht mittragen“ sieht für mich schon ein wenig anders aus…

               Und was den „Lackmustest“ angeht: Ja, guter Punkt.

               Allerdings würde ich da noch ergänzen: Das wird jetzt auch ein Lackmustest für die Grünen und vor allem die Positionen zu Bürger- und Menschenrechten, die sie über Jahre vertreten haben.

               Übrigens, was persönliches: Bei uns im Studio arbeitet seit einiger Zeit wieder einer „deiner“ Schüler aus dem Abendgymnasium (den Namen erwähne ich hier jetzt aus naheliegenden Gründen nicht), und was der mir vor kurzem über die eure Schülerzahlen erzählt hat – Respekt! „Deine“ Schule scheint wohl recht gut anzukommen. 🙂

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